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ID(37846)

Ergebnis Nr. 1 / 1:

ID:

37846

Typ:

U/Urteile

Zitat:

OLG Celle, Beschluss vom 24.08.2005, AZ 3 W 119/05, NJW-RR 2006, 131

Sachgruppen:

KS/Sicherheiten, Bürgschaft

Schlagwörter:

Bürgschaft; Sittenwidrigkeit; Nichtigkeit; Eheleute

Länder/Regionen:

04EUDE/Deutschland

Aktenzeichen:

3 W 119/05

Gericht:

OLG Celle

Status:

Beschluss

Urteilsdatum:

24.08.2005

Fundstelle:

NJW-RR 2006, 131

Norm:

BGB §§ 138, 765; InsO §§ 286 ff.

Leitsatz:

1. Der Umstand, dass sich der Bürgschaftsvertrag auf nicht mehr als 20 000 DM beläuft, steht der Anwendung der vom BGH entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Bürge nur über relativ geringfügige Einkünfte verfügt.
2. Die Frage, ob die Möglichkeit der Verbraucherinsolvenz und der Restschuldbefreiung es rechtfertigt, die Grenze für eine krasse finanzielle Überforderung anders als bisher festzulegen, ist nicht im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren zu entscheiden. Der neigt aber der Auffassung zu, dass die Möglichkeit der Verbraucherinsolvenz insoweit ohne Bedeutung ist.

Vertragsschluss:

00.00.0000

Sprache(n):

de/deutsch

Datenerfassung:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen