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ID(23165)

Ergebnis Nr. 1 / 1:

ID:

23165

Typ:

U/Urteile

Zitat:

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.01.2000, AZ 2/2 O 46/99, iff-intern = VSV-Info 1/2000, 8 = WM 2000, 1893

Sachgruppen:

ZG/Girokonto, Girokonto,jedermann, P-Konto

Schlagwörter:

AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Gebührenklausel; Aufwendungsersatz; Transparenzgebot; Erbschaft

Länder/Regionen:

04EUDE/Deutschland

Aktenzeichen:

2/2 O 46/99

Gericht:

LG Frankfurt a.M.

Status:

Urteil

Urteilsdatum:

27.01.2000

Fundstelle:

iff-intern = VSV-Info 1/2000, 8 = WM 2000, 1893

Norm:

AGBG § 9

Volltext:

1. Bestimmungen in AGB, nach denen die Bank für die Rückgabe eines Schecks oder einer Lastschrift wegen fehlender Deckung ein Entgelt fordert, verstoßen gegen § 9 AGBG.
2. Gibt eine Klausel, wonach Ersatzkosten bei Verlust von PIN- oder TAN-Brief gerechtfertigt sind, keinen Hinweis darauf, daß Ersatzkosten geltend gemacht werden, wenn der Verlust auf Umständen beruht, die von der Beklagten zu vertreten sind, so liegt darin ein Verstoß gegen das Transparenzgebot.
3. Aus der Formulierung "Nachlaßbearbeitung" läßt sich nicht die Erforderlichkeit und der Umfang der Tätigkeit erkennen, für welche ein Aufwendungsersatz verlangt wird. Die Verwendung einer solchen Formulierung in einer Entgeltklausel verstößt ebenfalls gegen das Transparenzgebot.

Vertragsschluss:

00.00.0000

Sprache(n):

de/deutsch

Datenerfassung:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen