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ID:35108
Type:U/Judgements
Cite:BGH Karlsruhe, Urteil, rechtskräftig from 03/08/2005, Ref. XI ZR 154/04, iff-intern; www.bundesgerichtshof.de; WM 19/2005, S. 874
Area:ZG/Current account
Keywords:Girokonten; Girovertrag; AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Lastschriften; Bankgebühren
Countries/Regions:04EUDE/Germany
Reference:XI ZR 154/04
Court:BGH Karlsruhe
State:Urteil, rechtskräftig
Date of judgment:03/08/2005
Found at:iff-intern; www.bundesgerichtshof.de; WM 19/2005, S. 874
Norm:BGB §§ 305 Abs. 1, 306 a, 307 (Bl), 309 Nr. 5
Basic principle:a) Eine bankinterne Anweisung an nachgeordnete Geschäftsstellen stellt keine vorformulierte Vertragsbedingung dar, die die Bank als Verwender ihren Kunden stellt.
b) Die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen finden nach § 306 a
BGB auf bankinterne Anweisungen jedenfalls dann Anwendung, wenn damit die Absicht verfolgt wird, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu vermeiden, der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB zu entgehen und ebenso effizient wie bei der Stellung Allgemeiner Geschäftsbedingungen eine AGB-rechtlich unzulässige Gebühr zu erheben.
c) Der Zahlstelle (Schuldnerbank) steht bei Rückgabe einer Lastschrift mangels
Deckung im inzugsermächtigungsverfahren gegen ihren Kunden auf vertraglicher
Grundlage keine als (Teil-)Schadensersatz deklarierte Gebühr zu.

BGH, Urteil vom 8. März 2005 - XI ZR 154/04 - OLG Köln LG Köln
Fulltext:Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung
vom 8. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und
die Richter Dr. Müller, Dr. Wassermann, Dr. Appl und Dr. Ellenberger
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des
13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom
31. März 2004 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der
26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. Juni
2003 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelinstanzen
zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der klagende Verbraucherverein ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen
gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die beklagte Bank hat mit
Rundschreiben vom 4. Mai 1998 gegenüber ihren Geschäftsstellen im
gesamten Bundesgebiet eine Anweisung zur Behandlung von Lastschriftrückgaben
mangels Deckung erlassen. In dem Schreiben heißt es:
- 3 -
"Kostenerstattung bei Rückgaben von Lastschriften und
Schecks mangels Deckung (BGH Urteil vom 21. Oktober 1997)
Mit Rundschreiben Nr. 43 vom 23. Februar 1998 hatten wir Sie davon
unterrichtet, daß aufgrund des BGH-Urteils vom 21. Oktober
1997 die Preisbelastung für Retourenbearbeitungen von Schecks
und Lastschriften mangels Kontodeckung eingestellt wird.
Zwischenzeitlich wurde festgestellt, daß die Kosten für unser Haus
bei der Rückgabe von Lastschriften bzw. Schecks mangels ausreichender
Deckung erheblich über dem bisher geforderten Entgelt
liegen. Andere Kreditinstitute kamen zu gleichen Ergebnissen. Wir
werden daher - auch im Interesse einer gegenüber unseren Kunden
gerechten Preisgestaltung - einen Teil der anfallenden Kosten
für Lastschrift- und Scheckübergaben
ab sofort in Höhe von DM 15,--
belasten.
Aufgrund des BGH-Urteils ist ein teilmodifizierter Arbeitsablauf
notwendig, welchen wir in beigefügter Anlage 1 beschrieben haben.
Wir bitten Sie, den Arbeitsablauf strikt einzuhalten. Bis zur
Neuauflage des Vordrucks (...) ist für Scheck- bzw. Lastschriftretouren
mangels Deckung ausschließlich die beiliegende Kopiervorlage
(...) für die erforderlichen Kundenbenachrichtigungsschreiben
(...) zu verwenden.
Bei Kundenrückfragen beachten Sie bitte, daß es sich bei den geltend
gemachten Kosten um kein Entgelt und um keine vertragliche
Aufwandsentschädigung handelt. Vielmehr hat der BGH in seinem
Urteil darauf hingewiesen, daß den Kunden die girovertragliche
Pflicht zukommen kann, stets für ausreichende Kontodeckung zu
sorgen und daß sich der Kunde bei schuldhafter Verletzung dieser
Verpflichtung gegenüber dem kontoführenden Kreditinstitut schadensersatzpflichtig
macht, wenn dieses Schecks oder Lastschriften
an den Einreicher bzw. die Inkassostelle zurückgibt. Von diesem
Recht macht die Bank Gebrauch und belastet den Kunden mit einem
Teil der ihr bei der Retournierung entstandenen Kosten. Da
es sich bei den Kosten um Schadensersatzforderungen und nicht
- 4 -
um einen Preis für eine vertragliche Leistung handelt, werden die
Kosten nicht im Preisverzeichnis aufgeführt.
Sofern Kunden der Kontobelastung widersprechen, ist im jeweiligen
Einzelfall zu überprüfen, ob die Kunden die Lastschrift- bzw.
Scheckrückgabe zu vertreten haben. Dies gilt insbesondere bei
Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren, bei denen die
Kunden glaubhaft machen, den Zahlungsempfänger nicht zum
Lastschrifteinzug ermächtigt bzw. die Ermächtigungen vor Lastschrifteinreichung
gegenüber den Zahlungsempfängern widerrufen
zu haben. Darüber hinaus ist - auch unter Beachtung der Kundenbeziehung
- grundsätzlich eine Einigung mit dem Kunden anzustreben.
Gerichtliche Auseinandersetzungen sollten vermieden
werden und zuvor mit der regional zuständigen Rechtsabteilung
abgestimmt werden, die Ihnen für alle Fragen in diesem Zusammenhang
gern zur Verfügung steht."
Die Beklagte verfuhr daraufhin gemäß diesem Rundschreiben, wobei
der Betrag später auf 6 Euro ermäßigt wurde. Die Kontoauszüge betroffener
Kunden enthielten die Belastungsbuchung "Lastschrift-Rückgabe
vom ... 6 Euro". Auf Beschwerden betroffener Kontoinhaber begründete die
Beklagte die Kontobelastung damit, daß ihr wegen Verletzung einer den
Kunden treffenden Kontodeckungspflicht ein Schadensersatzanspruch
zustehe.
Mit seiner Unterlassungsklage wendet sich der klagende Verein
gegen diese Praxis der Beklagten. Er ist der Auffassung, daß in dem
bundesweit einheitlichen Verhalten der Beklagten das Verwenden einer
Allgemeinen Geschäftsbedingung liege, die wegen Verstoßes gegen
AGB-rechtliche Schutzvorschriften unwirksam sei. Jedenfalls liege ein
Umgehungstatbestand bzw. ein Wettbewerbsverstoß vor.
Das Landgericht (BKR 2003, 879) hat der Klage stattgegeben. Das
Oberlandesgericht (ZIP 2004, 1496) hat sie abgewiesen. Mit der vom Be-
5 -
rufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Unterlassungsbegehren
weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen
Urteils und zur Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts.
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im
wesentlichen ausgeführt:
Das Verhalten der Beklagten sei nicht als Allgemeine Geschäftsbedingung
im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB zu qualifizieren und
unterliege daher keiner Überprüfung nach § 1 UKlaG. Vertragsbedingungen
hätten die inhaltliche Ausgestaltung eines Rechtsverhältnisses zum
Gegenstand. Diesen konstitutiven Charakter könne man dem Vorgehen
der Beklagten nicht beimessen. Es sei nicht auf eine einverständliche
Änderung oder Ergänzung des Girovertrages zum Zwecke der Begründung
vertraglicher Rechte und Pflichten gerichtet. Das Rundschreiben
der Beklagten vom 4. Mai 1998 enthalte nur eine interne Anweisung für
den Fall der Rückgabe von Lastschriften aufgrund fehlender Kontodekkung,
die nicht verlautbart worden sei. Die Beklagte nehme mit der Kontobelastung
nach Maßgabe ihrer internen Anweisung ihre vermeintlichen
Rechte aus einer Verletzung der nach ihrer Auffassung bestehenden
- 6 -
Kontodeckungspflicht der Kunden wahr. Auch aus der Kundensicht stellten
sich die Kontobelastung sowie die in den Kundenanschreiben hierfür
gegebene Begründung nicht als Versuch der Bank dar, neue Rechte und
Pflichten in das Girovertragsverhältnis einzuführen. Mangels inhaltlicher
Gestaltung der Rechtsverhältnisse lasse sich auch aus dem Umgehungsverbot
(§ 306 a BGB) kein Anspruch des klagenden Vereins herleiten.
II.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden
Punkt nicht stand.
1. Rechtsfehlerfrei ist allerdings die Ansicht des Berufungsgerichts,
daß die mit dem Rundschreiben vom 4. Mai 1998 eingeführte einheitliche
Praxis der Beklagten keine Allgemeine Geschäftsbedingung im
Sinne des § 305 Abs. 1 BGB ist.
a) Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt gemäß
§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB eine Vertragsbedingung, d.h. eine Erklärung
des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll (BGHZ 99,
374, 376; 133, 184, 187). Die Erklärung muß nach ihrem objektiven
Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorrufen, es solle damit
der Inhalt eines vertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden
(BGHZ 133, 184, 188).
- 7 -
b) Gemessen hieran liegt eine Vertragsbedingung nicht vor. Weder
die interne Anweisung vom 4. Mai 1998 noch die Belastungsbuchungen
auf den Kontoauszügen noch die Schreiben an widersprechende Kunden
lassen sich als Allgemeine Geschäftsbedingung qualifizieren.
Die von der Beklagten an ihre Mitarbeiter erteilte interne Anweisung
ist nicht für die Kontoinhaber bestimmt und wird diesen auch nicht
bekannt gegeben, zielt also nicht auf eine vertragliche Regelung ab,
sondern will tatsächliches Verhalten koordinieren (Borges ZIP 2005, 185,
187). Durch sie kann bei den Kontoinhabern auch nicht der Eindruck einer
Vertragsregelung hervorgerufen werden. Die aus den Kontoauszügen
hervorgehende Belastungsbuchung auf einem Girokonto ist ein Realakt
mit deklaratorischer Bedeutung (BGHZ 107, 192, 197; 121, 98, 106), die
aus der Sicht der betroffenen Kontoinhaber weder unmittelbar einen Anspruch
der Beklagten auf Zahlung von 6 Euro begründet noch die Voraussetzungen
festlegt, unter denen ein solcher Anspruch entsteht. Auch die
gleichartigen, an die widersprechenden Kunden gerichteten Schreiben
sind keine Regelung des bestehenden Vertragsverhältnisses, sondern
sollen lediglich die vorangegangene Belastungsbuchung rechtfertigen.
c) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich Gegenteiliges
auch nicht aus Nr. 1 Buchst. i des Anhangs zu Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie
93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in
Verbraucherverträgen (Amtsbl. Nr. L 095 vom 21. April 1993 S. 29). Auch
die Richtlinie setzt eine Vertragsklausel voraus, die hier nicht gegeben
ist.
- 8 -
2. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht aber einen Verstoß
gegen das Umgehungsverbot aus § 306 a BGB verneint.
a) Danach finden die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen
rechtlich auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen
umgangen werden. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut gilt
dies für alle Vorschriften des Abschnitts 2 des 2. Buches des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (vgl. Soergel/Stein, BGB 12. Aufl. § 7 AGBG Rdn. 2), nicht
nur für die §§ 308 ff. BGB (Stoffels, AGB-Recht Rdn. 92). Soweit in Rechtsprechung
und Literatur die Ansicht vertreten wird, § 7 AGBG (jetzt § 306 a
BGB), sei für die §§ 1-6 AGBG (jetzt §§ 305-306 BGB) "im wesentlichen
ohne Interesse" (Ulmer, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 9. Aufl. § 7
Rdn. 6) bzw. habe insoweit "keinen Anwendungsbereich" (BGHZ 112, 204,
217), ist damit nicht der rechtliche Anwendungsbereich, sondern die faktische
Bedeutung des § 306 a BGB im Bereich der §§ 305-306 BGB gemeint
(Palandt/Heinrichs, BGB 64. Aufl. § 306 a Rdn. 2). Der Senat ist deshalb
durch die genannte Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs
nicht gehindert, § 306 a BGB im Bereich des § 305 BGB anzuwenden.
Das gilt im übrigen auch deshalb, weil es sich bei der Äußerung des
VIII. Zivilsenats, der in der genannten Entscheidung eine Anwendung des
§ 1 Abs. 1 AGBG (jetzt § 305 Abs. 1 BGB) auch unter Berücksichtigung des
§ 7 AGBG (jetzt § 306 a BGB) mit der Begründung abgelehnt hat, die Beklagte
sei nicht Vertragspartnerin des Verbrauchers und damit nicht Verwenderin
der beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (aaO
S. 209 ff.), allenfalls um eine nicht tragende Bemerkung handeln könnte, an
die der erkennende Senat nicht gebunden wäre.
- 9 -
b) Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306 a BGB liegt
vor, wenn eine als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksame Regelung
bei gleicher Interessenlage durch eine andere rechtliche Gestaltung erreicht
werden soll, die nur den Sinn haben kann, dem gesetzlichen Verbot
zu entgehen (Palandt/Heinrichs, BGB 64. Aufl. § 306 a Rdn. 2; Borges
ZIP 2005, 185, 187). Ob insoweit eine besondere Umgehungsabsicht der
Beklagten erforderlich ist, bedarf keiner Entscheidung, denn eine solche
tritt in dem Rundschreiben der Beklagten vom 4. Mai 1998, das eine Anweisung
an alle Geschäftsstellen der Beklagten im Bundesgebiet zur kostenmäßigen
Behandlung von Lastschriftrückgaben enthält, offen zutage.
Darin wird eingangs darauf hingewiesen, daß der Bundesgerichtshof
die Preisbelastung für Retourenbearbeitungen von Schecks und Lastschriften
mangels Kontodeckung am 21. Oktober 1997 für unzulässig erklärt
(Senat BGHZ 137, 43 ff. und WM 1997, 2300 ff.) und die Beklagte die Belastung
von Konten ihrer Kunden mit Rücklastschriftkosten daraufhin eingestellt
habe. Um einen Teil der bei der Rückgabe von Lastschriften bzw.
Schecks mangels ausreichender Deckung anfallenden Kosten gleichwohl
zu realisieren, sei im Interesse einer "gerechten Preisgestaltung" aufgrund
des Urteils des Bundesgerichtshofs "ein teilmodifizierter Arbeitsablauf"
notwendig. Dieser Arbeitsablauf sieht u.a. die Belastung von Kundenkonten
ohne eine - naheliegende - Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und die irreführende Beantwortung von Kundenrückfragen des Inhalts
vor, daß sich der Kunde bei schuldhafter Verletzung seiner girovertraglichen
Pflicht, "stets für ausreichende Kontodeckung zu sorgen", der Beklagten
gegenüber schadensersatzpflichtig mache, wenn diese Schecks oder
Lastschriften zurückgebe.
- 10 -
Mit dieser Vorgehensweise praktiziert die Beklagte die vom erkennenden
Senat in seinen Urteilen vom 21. Oktober 1997 für unzulässig und
unwirksam erklärte Entgeltklausel bei der Rückgabe von Lastschriften
mangels Deckung unter dem rechtlichen Deckmantel pauschalierten Schadensersatzes
wirtschaftlich wirkungsgleich weiter. Dadurch erreicht sie im
Ergebnis dasselbe wie durch eine Pauschalierung eines Schadensersatzanspruchs
gemäß § 309 Nr. 5 BGB. Entgegen der Ansicht der Beklagten
kann keine Rede davon sein, sie mache mit der Belastung des Kundenkontos
mit 6 Euro lediglich stets und ausschließlich einen Teil des Schadens geltend,
den der Kunde konkret verursacht habe. Die Beklagte hat ausweislich
des Rundschreibens nicht die Absicht, ihren Schaden einzelfallbezogen zu
berechnen und zu begründen und gegebenenfalls einen 6 Euro übersteigenden
Betrag einzufordern. Dem kann nicht etwa entgegengehalten werden, der
Schaden der Beklagten sei bei jeder Lastschriftrückgabe gleich hoch. Das
trifft, wenn die Beklagte aufgrund ein und derselben Deckungsprüfung zahlreiche
dasselbe Konto betreffende Lastschriften mangels Deckung zurückgibt,
ersichtlich nicht zu.
Die interne Anweisung der Beklagten ist auch ebenso effizient wie
die Pauschalierung von Schadensersatz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und hat ferner deren typischen Rationalisierungseffekt (vgl. dazu
Bunte, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 4
Rdn. 21). Daß die Beklagte anders als bei einer bloß internen Anweisung
im Falle einer wirksamen Vereinbarung einer Schadenspauschale in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einen durchsetzbaren vertraglichen
Anspruch gegen ihren Kunden hat, ist, anders als Borges ZIP 2005, 185,
187 meint, nur von theoretischer Bedeutung, nicht aber von wirtschaftlicher
Relevanz; denn in beiden Fällen realisiert die Beklagte den einseitig
- 11 -
auf 6 Euro festgelegten Betrag durch Belastung des Kundenkontos und Verrechnung
ihrer - vermeintlichen - Forderung im Kontokorrent. Ob sie
rechtlich einen Anspruch auf die 6 Euro hat, muß sie solange nicht interessieren,
wie sie mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die sie ausweislich
des Rundschreibens möglichst vermeiden möchte, nicht rechnen
muß. Die Beschränkung der Beklagten auf eine interne verbindliche Anweisung
an alle Geschäftsstellen führt danach zum gleichen Erfolg wie
eine unzulässige und unwirksame Entgeltklausel oder Schadenspauschale
in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und hat bei gleicher Interessenlage
nach dem Rundschreiben vom 4. Mai 1998 nur den Zweck,
Ersatz für die nach den Urteilen des erkennenden Senats vom
21. Oktober 1997 unwirksame Entgeltklausel zu schaffen und eine AGBrechtliche
Überprüfung durch die Gerichte zu verhindern.
3. Der danach gegebene Verstoß gegen das Umgehungsverbot
des § 306 a BGB eröffnet die Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB
(MünchKomm/Basedow 4. Aufl. § 306 a Rdn. 4), die im Verbandsklageverfahren
nach § 1 UKlaG geltend gemacht werden kann. Dieser hält die
streitige interne Anweisung und die darauf beruhende Geschäftspraxis
der Beklagten nicht stand. Eine inhaltsgleiche Klausel in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender pauschalen Schadensersatz
bei Rückgabe einer Lastschrift mangels Deckung versprechen
läßt, ist mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar
(§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die betroffenen
Bankkunden in unangemessener Weise (§ 307 Abs. 1 BGB).
a) Eine Schadensersatzpauschale setzt voraus, daß überhaupt ein
Schadensersatzanspruch dem Grunde nach bestehen kann (Erman/
- 12 -
Roloff, BGB 11. Aufl. § 309 Rdn. 44). Zu den wesentlichen Grundgedanken
des dispositiven Rechts gehört, daß Schadensersatz auf vertraglicher
Grundlage nur verlangt werden kann, wenn der Schuldner die
Pflichtverletzung zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 BGB).
aa) Der erkennende Senat hat mit seinen Urteilen von 21. Oktober
1997 ausgeführt, daß die wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG (jetzt § 305
BGB) unwirksame Entgeltklausel auch als Schadensersatzpauschale jedenfalls
deswegen unwirksam sei, weil sie den Kontoinhabern entgegen
§ 11 Nr. 5 b AGBG (jetzt § 309 Nr. 5 b BGB) die Möglichkeit abschneide,
das Fehlen eines Schadens oder einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Die Frage, ob ein Bankkunde aus dem Girovertrag überhaupt verpflichtet
ist, für ausreichend Deckung auf seinem Konto zu sorgen, damit
Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren nicht zurückgegeben
werden, bedurfte keiner Entscheidung (BGHZ 137, 43, 47 und XI ZR
296/96, WM 1997, 2300, 2301).
bb) Die Streitfrage ist von der Instanzrechtsprechung und in der
Literatur teilweise bejaht (AG Neuss WM 1998, 2021; AG Erkelenz
WM 1999, 2403, 2405; Steppeler WM 2001, 1176, 1187 f.; ders., Bankentgelte
Rdn. 191 ff.; Merkel, in: Festschrift für Kümpel S. 365, 371 f.;
Richrath WuB I D 2.-1.00), überwiegend aber verneint worden (AG
Frankfurt am Main WM 1999, 2405, 2406; van Gelder, in: Schimansky/
Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 58 Rdn. 106 c; ders.,
WM 2000, 101, 110; ders., in: Festschrift für Kümpel S. 131, 141 f.;
Schimansky, in: Horn/Schimansky Bankrecht 1998 S. 1, 16; Nobbe, in:
Rostocker Schriften zum Bankrecht - Heft 3, 1998, S. 79, 90 f.; Kümpel,
Bank- und Kapitalmarktrecht 3. Aufl. Rdn. 2.333; Köndgen ZBB 1997,
- 13 -
117, 133 Fn. 146; Reiff EWiR 2003, 1229, 1230; T. Krüger WM 2000,
2021, 2027; U. Krüger MDR 2000, 745; Strube, in: Derleder/Knops/
Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht § 39
Rdn. 38).
cc) Der erkennende Senat schließt sich der letztgenannten Ansicht
für die hier in Streit stehenden Fälle der Lastschriftrückgabe mangels
Deckung im Einzugsermächtigungsverfahren an.
Ein Bankkunde ist gegenüber seiner Zahlstelle nicht verpflichtet,
für die Einlösung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren
Deckung vorzuhalten. Eine Pflicht des Schuldners zur Vorhaltung von
Deckung auf seinem Konto besteht nur gegenüber dem Gläubiger aufgrund
der getroffenen Lastschriftabrede. Die Schuldnerbank wird nicht
auf Weisung des Schuldners tätig, sondern sie greift im Auftrag der
Gläubigerbank ohne eine Weisung ihres Kunden auf dessen Konto zu.
Dabei hat sie im Verhältnis zu ihrem Kunden das Risiko zu tragen, daß
das Konto nicht gedeckt ist oder aber der Kunde der Belastung widerspricht.
Da der Kunde seiner Bank keine Weisung erteilt hat, ist er im
Verhältnis zu ihr berechtigt, der Belastung seines Kontos ohne Angabe
von Gründen zu widersprechen; denn ein kontokorrentfähiger Aufwendungsersatzanspruch
nach § 670 BGB steht der Zahlstelle erst zu, wenn
der Schuldner die Belastungsbuchung auf seinem Konto genehmigt hat
(BGHZ 144, 349, 353; BGH, Urteile vom 10. Januar 1996 - XII ZR
271/94, WM 1996, 335, 337, vom 1. Oktober 2002 - IX ZR 125/02,
WM 2002, 2408, 2409 und vom 19. Dezember 2002 - IX ZR 377/99,
WM 2003, 523, 526). Die Bank muß dann die Belastung rückgängig ma-
14 -
chen, ohne dafür Schadensersatz oder eine Vergütung beanspruchen zu
können.
Gleiches gilt auch bei einer Rücklastschrift mangels Deckung. Die
Schuldnerbank prüft, ob sie das Konto belasten soll oder nicht, lediglich im
eigenen und im Interesse der Gläubigerbank, mangels Weisung aber nicht
im Interesse des Schuldners. Weder bei der Einlösung noch bei der Rückgabe
der Lastschrift weiß sie, ob der Kunde die erforderliche Genehmigung
erteilen wird bzw. erteilt hätte. Sie weiß auch nicht und es interessiert sie
aufgrund der Ausgestaltung des Lastschriftverfahrens auch nicht, ob der
Schuldner überhaupt eine Einzugsermächtigung erteilt hat oder im Valutaverhältnis
zu seinem Gläubiger zu der erhobenen Leistung verpflichtet ist;
denn die Zahlstelle wird nur aufgrund ihrer girovertraglichen Beziehung zur
ersten Inkassostelle bzw. zu einer eingeschalteten Zwischenbank tätig.
Wenn die Beklagte bei Rückgabe einer Lastschrift mangels Dekkung
gleichwohl eine als Teilschadensersatz deklarierte Pauschale von
6 Euro ins Konto ihres Kunden einstellt, unterstellt sie ohne nähere Kenntnis
des Valutaverhältnisses nicht nur, der Kunde habe im Verhältnis zu seinem
Gläubiger schuldhaft seine Pflicht zum Vorhalten von Deckung verletzt,
leitet aus diesem Verdacht grundlos nicht nur unter Außerachtlassung
des Rechts des Kunden, im Verhältnis zur Bank einer Lastschrift
ohne Angabe von Gründen zu widersprechen, eine schuldhafte girovertragliche
Pflichtverletzung ihr gegenüber ab, sondern schreitet auch noch
zur Durchsetzung ihrer angeblichen Schadensersatzforderung durch Verrechnung
im Kontokorrent, überläßt es also dem Kunden, sich gegen die
auf einen bloßen Verdacht einer angeblichen schuldhaften Pflichtverletzung
hin vorgenommene Belastung seines Kontos mit 6 Euro zu wehren.
- 15 -
dd) Diese Praxis der Beklagten läßt sich auch nicht damit rechtfertigen,
daß sie nach ihrem Vorbringen nur solche Bankkunden belastet,
die nach einer vorausgegangenen Lastschriftrückgabe und Abmahnung
nicht dafür gesorgt hätten, daß künftig ausreichend Deckung auf ihrem
Konto vorhanden sei. Selbst wenn dieser Vortrag der Beklagten zutrifft,
haben die abgemahnten Kontoinhaber nicht schuldhaft im Verhältnis zur
Beklagten gehandelt. Die im Einzugsermächtigungsverfahren im Verhältnis
zur Schuldnerbank nicht bestehende girovertragliche Kontodekkungspflicht
kann nicht durch eine Abmahnung begründet werden. Eine
solche Pflicht ergibt sich auch nicht als Nebenpflicht zum Girovertrag aus
§ 241 Abs. 2 BGB. Davon unberührt bleibt ein etwaiger Anspruch der
Zahlstelle gegen Kunden, wenn im konkreten Einzelfall die Voraussetzungen
des § 826 BGB vorliegen, sowie das Recht der Zahlstelle, den
Kunden vom Lastschriftverfahren auszuschließen oder das Vertragsverhältnis
zu beenden.
b) Der betroffene Bankkunde wird durch die angegriffene Regelung
auch unangemessen benachteiligt. Im allgemeinen indiziert die Unvereinbarkeit
einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen
Regelung eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene
Benachteiligung der Gegenseite (Senatsurteile BGHZ 141, 380,
390; 146, 377, 384). Gründe, die die beanstandete Praxis bei der gebotenen
umfassenden Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligten
(Senat BGHZ 153, 344, 350; Urteil vom 30. November 2004 - XI ZR
200/03, WM 2005, 272, 276, für BGHZ vorgesehen) gleichwohl nicht als
unangemessen erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich.
- 16 -
Die Beklagte wälzt durch ihre Praxis Kosten auf ihre Kunden ab,
die sie in erster Linie von der Gläubigerbank erstattet verlangen kann, in
deren Auftrag sie aufgrund des Lastschriftabkommens, das auch dem
Eigeninteresse der Banken dient (van Gelder WM 2000, 101, 111), tätig
wird. Ein rechtfertigender Grund für diese Praxis besteht nicht, da eine
interessengerechte Lösung der Entgelt-, Aufwendungsersatz- oder
Schadensersatzerstattung innerhalb der dem Einzugsermächtigungsverfahren
zugrundeliegenden Auftragsverhältnisse erfolgen kann: Die
Schuldnerbank kann ihre Aufwendungen, die durch die Lastschriftrückgabe
mangels Deckung entstehen, im Interbankverhältnis bei der Gläubigerbank
liquidieren (Abschnitt II Nr. 4 des Lastschriftabkommens), wobei
es die Kreditwirtschaft in der Hand hat, insoweit kostendeckende
Rücklastschriftentgelte vorzusehen. Daß kartellrechtliche Bedenken der
Vereinbarung solcher Gebühren im Interbankenverhältnis entgegenstehen,
ist von der Beklagten nicht substantiiert vorgetragen. Außerdem ist
nicht ersichtlich, daß die Kreditwirtschaft auf eine kartellrechtlich relevante
einheitliche Festlegung von Rücklastschriftentgelten im Interbankenverhältnis
angewiesen ist.
Die Gläubigerbank kann ihre, das Rücklastschriftentgelt umfassenden
Aufwendungen dem Gläubiger aufgrund des mit diesem bestehenden
Auftragsverhältnisses in Rechnung stellen (van Gelder, in: Festschrift
für Kümpel aaO S. 142). Der Gläubiger seinerseits kann, falls seine
Lastschrifteinreichung berechtigt war, den Schuldner auf Ersatz in
Anspruch nehmen; andernfalls trägt er zu Recht die Kosten. Im Verhältnis
von Gläubiger und Schuldner hat somit letztlich derjenige die Kosten
zu tragen, der in ihrem Vertragsverhältnis die Pflichtverletzung begangen
hat.
- 17 -
III.
Das angefochtene Urteil ist somit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO).
Da die Sache entscheidungsreif ist, kann der Senat in der Sache selbst
entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und durch Zurückweisung der Berufung
das erstinstanzliche Urteil wieder herstellen, ohne die Frage klären zu
müssen, ob das Vorgehen der Beklagten einen Wettbewerbsverstoß darstellt
(vgl. dazu Borges ZIP 2005, 185, 188 f.).

Nobbe
Müller
Wassermann
Appl
Ellenberger
Vertragsschluss:00/00/0000
URL:http://
Language(s):de/german
Data input:IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen
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