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ID(37668)

Ergebnis Nr. 1 / 1:

ID:

37668

Typ:

U/Urteile

Zitat:

BGH Karlsruhe, Urteil, rechtskräftig vom 30.03.2006, AZ I ZR 24/03, www.bundesgerichtshof.de

Sachgruppen:

GCP/Verbraucherschutz allgemein z.Teil nicht FDL(jur.); zyVuR/VuR Verbraucher und Recht Zeitschrift für Verbraucher und Unternehmen

Schlagwörter:

VuR(noFDL)

Länder/Regionen:

04EUDE/Deutschland

Aktenzeichen:

I ZR 24/03

Gericht:

BGH Karlsruhe

Status:

Urteil, rechtskräftig

Urteilsdatum:

30.03.2006

Fundstelle:

www.bundesgerichtshof.de

Norm:

AMG § 2, § 21; HWG § 3a; UWG § 4 Nr. 11; TDG § 4; EuGVÜ Art. 5 Nr. 3

Leitsatz:

a) Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch einen sog. Disclaimer einschränken, in dem er ankündigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern. Um wirksam zu sein, muss ein Disclaimer eindeutig gestaltet und aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen sein und vom Werbenden auch tatsächlich beachtet werden.

b) Den Einschränkungen des innerstaatlichen Rechts unterliegen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 TDG Diensteanbieter, die in einem anderen Staat der EU geschäftsansässig sind, wenn sie im Inland für ein nicht zugelassenes Arzneimittel werben. Auch die Frage des Vertriebsverbots für nicht zugelassene Arzneimittel in Deutschland richtet sich nach inländischem Recht.

c) Art. 1 Nr. 1 lit. b der Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. EG Nr. L 136 v. 30.4.2004, S. 34) hat einen neuen europarechtlich einheitlichen Arzneimittelbegriff für Funktionsarzneimittel eingeführt, der aufgrund richtlinienkonformer Auslegung des § 2 AMG im Inland gilt.

BGH, Urt. v. 30. März 2006 - I ZR 24/03 - Kammergericht LG Berlin

Volltext:

siehe nebenstehende PDF-Datei:
BGH-Urteil v. 30.03.2006 "I ZR 24/03"

Vertragsschluss:

00.00.0000

Sprache(n):

de/deutsch

Datenerfassung:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen