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ID(40348)

Result No. 1 / 1:

ID:

40348

Type:

L/documents; literature

Area:

SW/Wertpapiere: Aktien, Anleihen, Investmentfonds(Aktien-, Renten-, Misch-,Geldmarktfonds), Aktienbörsen, Broker

Keywords:

WpHG; BGB; Wertpapierhandelsgesetz; BGH

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Schäfer, Frank A.

Title:

Sind die §§ 31 ff. WpHG n.F. Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB?

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

S. 1872-1879.

Publishing date:

10/06/2007

Seit Geltung des WpHG im Jahre 1994 ist streitig, ob es sich bei den §§ 31, 32 WpHG a.F. um Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB handelt. Die wohl herrschende Meinung bejaht dies i.d.R. ohne vertiefte Auseinandersetzung mit den Anforderungen an die Qualifikation einer Norm als Schutzgesetz. Dem trat jedoch eine starke Meinung entgegen. Die obergerichtliche Rechtsprechung konnte bisher die Frage im Wesentlichen offenlassen, da in den einschlägigen Fällen, die dem BGH vorgelegen haben, deliktische Anspruchsgrundlagen noch nicht entscheidungserheblich waren. Erstmals im Urteil vom 19. Dezember 2006 musste der BGH zur Schutzgesetzeigenschaft von § 31 Abs. l Nr. 2 WpHG a.F. Stellung nehmen.
Durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz6 sind die §§ 31 ff. WpHG erheblich umgestaltet worden, und aus den ursprünglich vier Paragraphen, nämlich den §§31 bis 34 WpHG sind achtzehn Paragraphen geworden. Diese Umgestaltung gibt Anlass, die Frage der Qualifizierung einiger Normen als Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB einer Überprüfung zu unterziehen.

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen