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ID:39968
Type:L/documents; literature
Area:GCP/Verbraucherschutz allgemein z.Teil nicht FDL(jur.)
Keywords:EU-Binnenmarkt; EG-Binnenmarkt; Vollstreckung; Forderungen
Countries/Regions:04EUDE/Germany
Author(s):Becker-Melching, Markus
Title:1. Verordnung zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen
Source:Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann   Related publications
Publishing house:Keppler, Lehmann
Publishing Place:Frankfurt, M. [u.a.]
ISSN:0342-6971
Remark:Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut
Extent:S. 1396
Publishing date:07/21/2007
Gegenüber dem Verordnungsentwurf (KÖM (2005) 87; siehe WM 2005, 954) haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf zahlreiche Änderungen verständigt. Neben verschiedenen prozeduralen Veränderungen sollen auch Unterhaltspflichten, Miet- und Pachtangelegenheiten sowie die Verletzung der Privatsphäre von der Verordnung ausgeschlossen werden. Die Verordnung soll zudem ausschließlich für grenzüberschreitende Sachverhalte gelten. Ferner werden detaillierte Bestimmungen zur Vollstreckung aufgenommen. Letztlich soll die Europäische Kommission einen umfassenden Bericht vorlegen, der die Funktionsweise des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen bis Anfang 2014 überprüft.

In einer Entschließung (BT-Drucks. 16/4192) unterstützt der Deutsche Bundestag den geänderten Verordnungsentwurf.

Das Europäische Parlament hat die Verordnung in erster Lesung beschlossen; die finale Beschlussfassung im Rat steht noch aus.
Language(s):de/german
Data input:IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen
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    Created: 27/07/07. Last changed: 15/08/07.
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