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Result No. 1 / 1: |
ID: | 39968 |
Type: | L/documents; literature |
Area: | GCP/Verbraucherschutz allgemein z.Teil nicht FDL(jur.) |
Keywords: | EU-Binnenmarkt; EG-Binnenmarkt; Vollstreckung; Forderungen |
Countries/Regions: | 04EUDE/Germany |
Author(s): | Becker-Melching, Markus |
Title: | 1. Verordnung zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen |
Source: | Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications |
Publishing house: | Keppler, Lehmann |
Publishing Place: | Frankfurt, M. [u.a.] |
ISSN: | 0342-6971 |
Remark: | Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut |
Extent: | S. 1396 |
Publishing date: | 07/21/2007 |
Gegenüber dem Verordnungsentwurf (KÖM (2005) 87; siehe WM 2005, 954) haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf zahlreiche Änderungen verständigt. Neben verschiedenen prozeduralen Veränderungen sollen auch Unterhaltspflichten, Miet- und Pachtangelegenheiten sowie die Verletzung der Privatsphäre von der Verordnung ausgeschlossen werden. Die Verordnung soll zudem ausschließlich für grenzüberschreitende Sachverhalte gelten. Ferner werden detaillierte Bestimmungen zur Vollstreckung aufgenommen. Letztlich soll die Europäische Kommission einen umfassenden Bericht vorlegen, der die Funktionsweise des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen bis Anfang 2014 überprüft. In einer Entschließung (BT-Drucks. 16/4192) unterstützt der Deutsche Bundestag den geänderten Verordnungsentwurf. Das Europäische Parlament hat die Verordnung in erster Lesung beschlossen; die finale Beschlussfassung im Rat steht noch aus. |
Language(s): | de/german |
Data input: | IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen |