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ID(39790)

Result No. 1 / 1:

ID:

39790

Type:

L/documents; literature

Area:

GCP/Verbraucherschutz allgemein z.Teil nicht FDL(jur.)

Keywords:

Datenschutz

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Becker-Melching, Markus

Title:

Entschließung des Bundestages zur Fortentwicklung des Datenschutzrechts

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

S. 906-907.

Publishing date:

05/12/2007

In einer Entschließung zum 20. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BT-Drucks. 16/4882) hat der Deutsche Bundestag einstimmig seine Forderung nach einer zügigen Modernisierung und Weiterentwicklung des Datenschutzrechts unterstrichen. Insbesondere fordert der Bundestag die Schaffung eines Datenschutzauditgesetzes, das Unternehmen die unbürokratische Möglichkeit eines freiwilligen Audits bieten soll. Ferner soll der Arbeitnehmerdatenschutz gesetzlich geregelt werden. Vor dem Hintergrund der Fälle „SWIFT" und „Fluggastdatenübermittlung, bei denen es schon Probleme zwischen dem EU-Datenschutzrecht und dem US-Recht gegeben hat, setzt sich der Bundestag für eine Lösung ein, die bei der Datenübermittlung an ausländische Behörden die Grundsätze des EU -Datenschutzrechts gewährleistet.
Besonders möchte sich der Bundestag mit dem Thema der Verarbeitung unrichtiger Daten und einem wirksamen Schutz der Betroffenen beschäftigen. Ferner erinnert der Bundestag die Bundesregierung an die Zusage des Bundesministeriums der Finanzen, den Betroffenen auch gegenüber der Steuerverwaltung einen Anspruch auf Auskunft zu den über sie gespeicherten Daten einzuräumen. Er sieht Änderungen des Rechts zum Kontoabruf hinsichtlich der Verfahrensgestaltung und der Informationsverpflichtung der Behörden als erforderlich an. Bei der weiteren Umsetzung von E-Government-Projekten muss aus Sicht des Bundestags dem Datenschutz ein hoher Stellenwert eingeräumt werden, um die Akzeptanz bei den möglichen Nutzern zu erreichen.

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen