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ID(39789)

Result No. 1 / 1:

ID:

39789

Type:

L/documents; literature

Area:

GCP/Verbraucherschutz allgemein z.Teil nicht FDL(jur.)

Keywords:

Kundeninformationen; Gesetzgebung

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Becker-Melching, Markus

Title:

Verbraucherinformationsgesetz

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

S. 906.

Publishing date:

05/12/2007

Verbraucherinformationsgesetz
Nachdem der Bundespräsident das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Verbraucherinformationsgesetz wegen Bedenken hinsichtlich der neu geordneten föderalen Aufgabenverteilung im Dezember 2006 nicht ausgefertigt hatte (siehe WM 2007, 186), hat das Bundeskabinett jetzt einen neuen Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformationen (BR-Drucks. 273/07) vorgelegt.
Das Gesetz schafft ein bundeseinheitliches Recht auf Zugang zu bei Behörden vorhandenen Informationen über Lebensmittel, Futtermittel, Bedarfsgegenstände, Kosmetika und Wein. Die Befugnis der Behörden zur Information der Öffentlichkeit wird deutlich erweitert. Letztlich werden die Staatsanwaltschaften verpflichtet, die Lebensmittelüberwachungsbehörden über die Einleitung von Ermittlungsverfahren im Bereich des Lebensmittel- und Futtermittel) rechts zu informieren.
Die Bundesregierung kündigte zudem an, nach dem Beschluss des Gesetzes seine Anwendung über zwei
Jahre zu beobachten und - sofern notwendig - Nachbesserungen vorzuschlagen.

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen