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ID:38857
Type:L/documents; literature
Area:BA/Kreditinstitute,insgesamt - Finanzkonzerne, Zentralbanken, Staatsbanken; ZG/Current account
Keywords:Kreditinstitute; Girokonten; Einzugsermächtigung; Widerspruch; Bereicherungsanspruch; BGH; Urteile; Kritik
Countries/Regions:04EUDE/Germany
Author(s):Burghardt, Wolfgang
Title:Einzugsermächtigungsverfahren - Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels?
Source:Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann   Related publications
Publishing house:Keppler, Lehmann
Publishing Place:Frankfurt, M. [u.a.]
ISSN:0342-6971
Remark:Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut
Extent:S. 1992-1995
Publishing date:10/07/2006
Mit Urteil vom 11.4 2006 hat der Bankensenat des BGH entschieden, dass im Einzugsermächtigungsverfahren der Schuldnerbank, die den Lastschriftbetrag zunächst dem Girokonto des Schuldners belastet, auf dessen berechtigten Widerspruch aber wieder gutgeschrieben hat, ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch aus Eingriffskondiktion gegen den Lastschriftgläubiger zusteht. Im Hinblick auf die Unsicherheiten bei der Beweiswürdigung, ob im konkreten Einzelfall eine Genehmigung der Belastung im Deckungsverhältnis ausdrücklich oder konkludent erklärt vorliegt, könnte man annehmen, dass das Gericht einen pragmatischen, praxisorientierten Weg gefunden hat, jedenfalls bei vielen Fällen zu einem wirtschaftlich vertretbaren Ergebnis zu kommen. Dies ist indes leider, wie sich zeigt, nicht der Fall.
Language(s):de/german
Data input:IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen
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    Created: 06/11/06. Last changed: 15/08/07.
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