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ID(37865)

Result No. 1 / 1:

ID:

37865

Type:

L/documents; literature

Area:

KS/Sicherheiten, Bürgschaft

Keywords:

Bürgschaft; Sittenwidrigkeit; Eheleute; Bürgschaftsvertrag; Haushalte,private; Bundesverfassungsgericht; BGH; Kritik

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Schnabl, Daniel

Title:

Kehrtwende der Rechtsprechung zu sittenwidrigen Bürgschaftsverträgen?

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

S. 706-714

Publishing date:

04/15/2006

Bis 1993 war in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nahezu unstreitig, dass die finanzielle Überforderung des Bürgen die Wirksamkeit des Bürgschafsvertrages im Hinblick auf § 138 Abs. 1 BGB nicht berührt. Bürgschaftsverträge wurden auch dann nicht für sittenwidrig befunden, wenn der Bürge die Leistung auf der Grundlage seiner finanziellen Verhältnisse niemals erbringen konnte. Nach einer Entscheidung des BVerfG im Jahre 1993 hat die Rechtsprechung diesen Grundsatz aufgegeben und immer häufiger die Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen bejaht. […] Im Meinungsstreit um Detailfragen scheint in den letzten Jahren der Ausgangspunkt für die neue Rechtsprechung aus dem Blick geraten zu sein. Denn besinnt man sich auf den verfassungsrechtlichen Hintergrund der Rechtsprechungsänderung, so stellt sich die Frage der Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen im Lichte der seit dem Bürgschaftsbeschluss des BVerfG in Kraft getretenen Gesetzesänderungen völlig neu. Die damit zusammenhängenden Fragen werden auch durch eine neuere Entscheidung des BVerfG nicht beantwortet. Anliegen dieses Beitrages ist es, die Rechtsprechung des BGH unter dem Gesichtspunkt der veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand zu stellen. Dabei soll auch ein konstruktiver Lösungsansatz geboten werden, wie die Rechtsprechung die hier dargelegten Ergebnisse in Zukunft umsetzen könnte.

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen