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ID(37851)

Result No. 1 / 1:

ID:

37851

Type:

L/documents; literature

Area:

FV/Vertrieb von Finanzdienstleistungen: Vermittler, Finanzberater, Strukturvertriebe, Makler; GCP/Verbraucherschutz allgemein z.Teil nicht FDL(jur.)

Keywords:

EU-Richtlinien; EG-Richtlinien; Umsetzung; Fernabsatz; BGB; Bürgerliches Gesetzbuch; Haushalte,private

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Hoffmann, Jochen

Title:

Der Verbraucherbegriff des BGB nach Umsetzung der Finanz-Fernabsatzrichtlinie

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

S. 560-567

Publishing date:

03/05/2006

Der deutsche Gesetzgeber hat am 2. Dezember 2004 die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen vom 23. September 2002 hauptsächlich durch Änderungen der §§ 312 ff. BGB umgesetzt. Diese Vorschriften setzen den allgemeinen Verbraucherbegriff des § 13 BGB voraus, ohne das im Umsetzungsgesetz hieran Änderungen oder Besonderheiten für das Finanz-Fernabsatzrecht (wie etwa in § 507 BGB für das Verbraucherdarlehensrecht) vorgesehen wären.

Auf den ersten Blick scheint das Umsetzungsgesetz daher den Verbraucherbegriff unberührt gelassen zu haben. Aufgrund der besonderen, von allen bisherigen Verbraucherschutzrichtlinien abweichenden Gestaltung der Finanz-Fernabsatzrichtlinie erscheint eine undifferenzierte Anwendung des § 13 BGB in seiner bisherigen Auslegung in ihrem Anwendungsbereich indes als richtlinienwidrig. Gegenstand des nachfolgenden Beitrags sind die Konsequenzen, die hieraus für das deutsche Recht zu ziehen sind.

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen