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ID(36529)

Result No. 1 / 1:

ID:

36529

Type:

L/documents; literature

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Binder, Jens-Hinrich

Title:

Staatshaftung für fehlerhafte Bankenaufsicht gegenüber Bankeinlegern? - Verfassungs- und aufsichtrechtliche Überlegungen nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2005 (WM 2005, 369)

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

1781-1790

Publishing date:

09/24/2005

1. Einführung

Bankeninsolvenzen haben in der Vergangenheit immer wieder nicht nur für Schlagzeilen, sondern auch für rechtspolitische Neuorientierung gesorgt - vor allem auch wegen der damit verbundenen Vermögensverluste für private Sparer und sonstige Einleger. In Deutschland hat der Gesetzgeber bekanntlich schon 1931 mit der Einrichtung einer Bankenaufsicht reagiert, die nach dem Zweiten Weltkrieg, zunehmend unter europäischen und internationalen Einflüssen, zu einer Finanzaufsicht mit umfassenden Kompetenzen ausgebaut worden ist. Ob und inwieweit sich die Einleger auf den damit erreichten Schutz verlassen können, vor allem: ob sie, wenn trotz der präventiven Überwachung eine Bank insolvent wird, den Staat für die fehlerhafte Aufsichtstätigkeit auf Ersatz der ihnen entstandenen Verluste in Anspruch nehmen können, war und ist umstritten. In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof am 20. Januar 2005 Ersatzansprüche der Einleger für fehlerhafte Bankenaufsicht insgesamt abgelehnt, nachdem der Europäische Gerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen des BGH im selben Verfahren bereits am 12. Oktober 2004 die Ableitung drittschützender Rechtspositionen aus dem Gemeinschaftsrechtsrahmen für die Bankenaufsicht weitgehend zurückgewiesen hatte. Besondere Bedeutung kommt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf die damit verbundene Billigung des gesetzlichen Ausschlusses einer Staatshaftung für fehlerhafte Bankenaufsicht nach § 4 Abs. 4 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG) bzw. früher § 6 Abs. 4 des Kreditwesengesetzes (KWG) zu.

Der vorliegende Beitrag versucht, die Entscheidung in die bisherige Diskussion um die Staatshaftung für fehlerhafte Bankenaufsicht nach deutschem Recht einzuordnen. Nach einem knappen historischen und rechtsvergleichenden Ausblick (unten sub II.) werden zunächst die speziellen Regelungsmechanismen für die Bankeninsolvenz in ihrer Anwendung auf den entschiedenen Fall in Grundzügen skizziert (sub III.). Den Schwerpunkt des Beitrags bildet die Frage, inwieweit die Kernaussage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Ausgestaltung der Bankenaufsicht einerseits sowie den bankaufsichtsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten andererseits Rechnung zu tragen vermag. […]

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen