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ID(33962)

Result No. 1 / 1:

ID:

33962

Type:

L/documents; literature

Area:

EV/Verschuldung, Überschuldung, Sozialhilfe, Armut,; BA/Kreditinstitute,insgesamt - Finanzkonzerne, Zentralbanken, Staatsbanken

Keywords:

Kreditvertrag; Kontokorrentkredite; Kreditinstitute; Kontopfändung; Einkommen; Pfändbarkeit; Pfändungsschutz; Pfändungsfreigrenzen; Abtretung

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Scholz Löhning, Cordula

Title:

Der Zugriff von Kreditinstituten auf Arbeitseinkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

1116-1121

Publishing date:

06/05/2004

Durch Gesetz vom 13.12.2001, in Kraft getreten zum 1.1.2002, sind die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen von 1.209,- DM auf 930,- € erhöht worden, § 850c Abs. 1 Satz ZPO. Seitdem stellt sich verstärkt die Frage, ob und inwieweit Kreditinstitute auf pfändungsfreies Einkommen zugreifen können.
[…]
§ 394 BGB und § 850k ZPO stehen einer Verrechnung von unpfändbaren Teilen der Arbeitseinkommens innerhalb des Kontokorrents nicht entgegen. Das ergibt sich zum einen aus der Funktionsweise des bankrechtlichen Kontokorrents, zum anderen aus der Gesetzestechnik des § 850k ZPO. Für eine analoge Anwendung beider Normen fehlt es an dem typischen Zwangselement der Vollstreckung.
Anders ist die Lage bei § 400 BGB. Er erlaubt nur eine wirksame Sicherungsabtretung pfändbarer Forderungen und nimmt damit dem Forderungsinhaber auch die Möglichkeit freiwilliger Verfügung über seine Forderung. Im Vergleich zu § 394 BGB, aber auch zur freien Übertragbarkeit von Eigentum zu Sicherungszwecken, erscheint § 400 BGB systemfremd. Aus diesem Grund wird hier eine Einschränkung von § 400 BGB vorgeschlagen, soweit die Sicherungsabtretung von Lohn- bzw. Gehaltsforderungen einen Dispositionskredit als Vorschuss auf kommende Einkünfte sichert.

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen