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ID(31390)

Result No. 1 / 1:

ID:

31390

Type:

L/documents; literature

Area:

GCP/Verbraucherschutz allgemein z.Teil nicht FDL(jur.)

Keywords:

Gerichtsstand; Zuständigkeit,gerichtliche; Verbraucherschutz

Countries/Regions:

04EUDE/Germany; 04EU/European Union

Author(s):

Wagner, Rolf

Title:

Internationale und örtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen im Rahmen des Brüsseler Übereinkommens und der Brüssel I-Verordnung

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

116 - 120

Publishing date:

01/18/2003

Am 1. März 2002 ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. September über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I-VO) in Kraft getreten. Sie beruht auf Art. 61 Buchstabe c und Art. 67 Abs. 1 EGV und ersetzt weitgehend das Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1938 über die gerichtliche Zuständigkeit und dieVollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüsseler Übereinkommen – GVÜ). Die Brüssel I-VO enthält im Kern Zuständigkeitsregeln sowie Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten der Verordnung. Die Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel I-VO regeln in erster Linie die internationale und nur ausnahmnsweise auch die örtliche Zuständigkeit. Sie kommen grundsätzlich nur zur Anwendung, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Verordnung hat (Art. 2). Gesellschaften und juristische Personen haben – was auch für die folgenden Ausführungen immer im Hinterkopf behalten werden sollte – für die Anwendung der Brüssel I-VO ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich a) ihr satzungsmäßiger Sitz, b) ihr Hauptverwaltung oder c) ihre Hauptniederlassung befindet (Art. 60 Abs. 1, Abs. 2 mit weiteren Einzelheiten). Zu den Mitgliedstaaten der Brüssel I-VO zählen alle EG Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark (Art. 1 Abs 3). Denn aufgrund seiner Sonderstellung nimmt Dänemark an der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen nach Artikel 61 Buchstabe c EGV nicht teil.

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen