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ID(27335)

Result No. 1 / 1:

ID:

27335

Type:

L/documents; literature

Area:

ZP/Plastikkarten: Kredit-, EC-, Kunden-, Geldkarte (+Schecks); BA/Kreditinstitute,insgesamt - Finanzkonzerne, Zentralbanken, Staatsbanken

Keywords:

Benachteiligung,unangemessene; AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Preisverzeichnis; Gebührenklausel; Kreditkarten

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Pamp, Rüdiger

Title:

Entgeltklauseln für die Ausstellung einer Ersatzkarte bei Beschädigung oder Verlust der Kreditkarte

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

573-578

Publishing date:

03/23/2002

I. Einleitung
II. Kontrollfähigkeit der Entgeltklauseln
1. Allgemeine Grundsätze
2. Ausstellung der Ersatzkarte als Sonderleistung
III. Ausstellung einer Ersatzkarte bei Beschädigung der Kreditkarte
1. Auslegung des Begriffs der „Beschädigung“
2. Unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
3. Keine geltungserhaltende Reduktion
IV. Ausstellung einer Ersatzkarte bei Verlust der Kreditkarte
1. Wortlautauslegung
2. Postwegverlust
3. Isolierte Wirksamkeit der Verlustregelung
IV. Fazit
Entgeltklauseln für die Ausstellung einer Ersatzkarte bei Beschädigung oder Verlust der Kreditkarte sind gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, soweit sie ohne weitere Differenzierung hinsichtlich der Schadensursachen an die „Beschädigung“ der Kreditkarte anknüpfen. Dagegen ist eine Entgeltregelung gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfrei und auch im übrigen wirksam, soweit sie – in transparenter Weise (vgl. § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB) – ein Entgelt für die Neuausstellung einer Kreditkarte wegen „Verlusts“ der dem Kunden ausgehändigten Karte vorsieht. Insoweit ergibt die Klauselauslegung, dass vom Kartenemittenten zu vertretene Verlustursachen von vornherein aus dem Anwendungsbereich der Klausel herausfallen sollen.

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen