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ID(26519)

Result No. 1 / 1:

ID:

26519

Type:

L/documents; literature

Area:

KV/Konsumenten-, Raten-, Kontoüberziehungskredite, Pfandleihe; GCP/Verbraucherschutz allgemein z.Teil nicht FDL(jur.)

Keywords:

Konsumentenkredite; Verbraucherkredite; Kreditvertrag; Haustürgeschäfte; Haustürwiderrufsgesetz; Verbraucherkreditgesetz; Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung; Widerrufsfrist; EuGH; Urteile; EU-Richtlinien; EG-Richtlinien

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Habersack, Mathias; Mayer, Christian

Title:

Der Widerruf von Haustürgeschäften nach der „Heininger“-Entscheidung des EuGH

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

S. 253-259

Publishing date:

02/09/2002

Mit dem Urteil in Sachen Heininger ./. HypoVereinsbank beantwortet der europäische Gerichtshof zwei ihm vom XI. Zivilsenat des BGH vorgelegte Fragen im Zusammenhang mit der Haustürgeschäfterichtlinie. Im Einzelnen hat der EuGH zunächst entschieden, dass die Haustürgeschäfterichtlinie durch Realkreditverträge erfasst und insoweit nicht durch die Verbraucherkreditlinie verdrängt wird. Darüber hinaus hat er den Mitgliedstaaten die Befugnis abgesprochen, das in Art. 5 Haustürgeschäfterichtlinie vorgesehene Widerufsrecht für den fall, dass der Verbraucher nicht nach Art. 4 der Richtlinie belehrt wurde, auf ein Jahr zu befristen.
Die Entscheidung des EuGH hat insbesondere aufgrund ihrer möglichen Auswirkungen auf die Frage, ob im Wege des Strukturvertriebs vermittelte Immoblienkredite widerrufen werden können, in der Tagespresse grosse Beachtung gefunden. Im Folgenden sind deshalb zunächst die tragenden Entscheidungsgründe zu referieren. Sodann sind die Auswirkungen des Urteils auf den Widerruf von Haustürgeschäften nach deutschem Recht zu analysieren. Im Mittelpunkt soll dabei die Ausgangsfrage stehen, ob Realkreditverträge künftig widerrufen werden können, sei es nach dem HWiG oder, soweit es sich um Neufälle handelt, nach §§ 312f. BGB. Hieran anschliessend ist auf die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1.1.2002 eingeführte zeitliche Befristung des Widerrufsrecht auf sechs Monate in Fällen, in denen es an einer ordnungsgemässen Belehrung über das Widerrufsrecht fehlt, einzugehen und zu fragen, wie sich diese zu dem Spruch aus Luxemburg verhält. Die Ausführungen münden in einen Gesetzgebungsvorschlag.

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen