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ID(25616)

Result No. 1 / 1:

ID:

25616

Type:

L/documents; literature

Area:

ZI/Zahlungsverkehr: international, grenzüberschreitend

Keywords:

EG-Binnenmarkt; Währungsunion,EU; Euro; EU-Kommission; EG-Kommission; Gesetzentwurf; Zahlungsverkehr,grenzüberschreitender

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Herdegen, Matthias

Title:

Zum Verordnungsvorschlag der Europäischen kommission über grenzüberschreitende Zahlungen

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

2081 ff.

Publishing date:

11/03/2001

I. Untersuchungsgegenstand
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft (Europäische Kommission) hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu den Gebühren für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr (Verordnungsentwurf) vorgelegt. Dieser Verordnungsentwurf bezieht sich auf „grenzüberschreitende Zahlungen“ in Euro innerhalb der Gemeinschaft bis zu einer Höhe von 50.000 Euro (Art. 1). Erfasst werden sollen grenzüberschreitende Überweisungen, grenzüberschreitende Zahlungen mit elektronischen Mitteln und grenzüberschreitende Scheckzahlungen (Art. 2 lit.a). Nach dem Verordnungsentwurf müssen Kreditanstalten für grenzüberschreitende elektronische Zahlungen bis zum 1. Januar 2002 ihre Gebühren den entsprechenden Inlandsgebühren angleichen (Art. 3 Abs. 1). Für grenzüberschreitende Überweisungen und Schecks gilt eine Angleichungsfrist bis zum 1. Januar 2003 (Art. 3 Abs.2).........

II. Ermächtigungsgrundlage
1. Schranken der Rechtsangleichungsbefugnis
2. Rechtsangleichung ?
3. Beseitigung konkreter Beeinträchtigungen für die Grundfreiheiten
4. Wettbewerbsverzerrende Wirkung
5. „Vertrauen in den Euro“ als zulässiges Regelungsziel
6. Verfassungsrechtliche Folgen eines Kompetenzverstoßes

III. Grundrechte des Gemeinschaftsrechts
1. Eingriff in Freiheitsrechte
a. Berufsfreiheit und Eigentum
b. Verhältnismäßigkeit
2. Willkürverbot

IV. Beurteilung im Lichte der deutschen Grundrechte

V. Zusammenfassung

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen