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ID(25540)

Result No. 1 / 1:

ID:

25540

Type:

L/documents; literature

Area:

GCP/Verbraucherschutz allgemein z.Teil nicht FDL(jur.)

Keywords:

Haushalte,private; Wettbewerb,unlauterer; Gesetzgebung; Preispolitik; Rabattgesetz; Zugabeverordnung

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Title:

Gesetze zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften, BGBl. I vom 24.07.2001, S. 1661, sowie zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften, BGBl. I vom 24.07.2001, S. 1

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

S. 1740

Publishing date:

09/08/2001

Über die Regierungsentwürfe für Gesetze zur Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung sowie zur Anpassung mit diesen korrespondierender Rechtsvorschriften wurde zuletzt in Deutsche Rechtspolitik aktuell, WM 2001, 1166, berichtet. Die Gesetzentwürfe sind hinsichtlich der Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung inzwischen vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat unverändert verabschiedet worden und nach der Verkündung in Kraft getreten. Änderungen der Regierungsvorlagen wurden nur im Heilmittelwerberecht vorgenommen. Nach geltendem Recht ist die Gewährung von Preisnachlässen und Zugaben somit nunmehr in wesentlich weiterem Umfang zulässig, wenngleich vor dem Hintergrund der Generalklausel des § 1 UWG und nach dem in § 3 UWG statuierten Irreführungsverbot bestimmte Schranken fortbestehen, die von der Rechtsprechung in nächster Zeit konkretisiert werden dürften.

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen