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ID(25531)

Result No. 1 / 1:

ID:

25531

Type:

L/documents; literature

Area:

ZO/online Zahlungsverkehr: micro-payment, e-commerce, digitale Zahlungsmittel, pay pal

Keywords:

Gerichtsstand; Internet; online banking; Werbung; Wertpapiergeschäfte; electronic-banking

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Borges, Georg

Title:

Lokalisierung von Angeboten beim Electronic-Banking

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

1542 ff.

Publishing date:

08/18/2001

Das internetgestützte Bankgeschäft wirft eine Fülle schwieriger Rechtsfragen aus nahezu allen Rechtsgebieten auf. Die meisten dieser Fragen sind weder neu noch internetspezifisch. Zu den internetspezifischen Fragen des Electronic Banking, die sich etwa beim filialgestützten Banking nicht in vergleichbarer Weise stellen, zählen die Schwierigkeiten der Lokalisierung.
Das Problem der Lokalisierung meint die räumliche Zuordnung von Handlungen oder Ereignissen zu einem bestimmten Ort oder einem bestimmten Gebiet, namentlich einem Staatsgebiet. Diese Frage wird relevant bei der Auslegung solcher Tatbestandsmerkmale von Rechtnormen, die räumliche Elemente enthalten. Beispiele sind Normen, die etwa an den Ort anknüpfen, an dem sich eine Niederlassung befindet, an dem ein Vertrag geschlossen wird oder eine Leistung erbracht wird etc.
Die Lokalisierung ist beim Internet schwierig. Namentlich bei Tätigkeiten, die über eine Website erfolgen, ist nicht ohne weiteres feststellbar, an welchem Ort oder in welchem Land eine Werbung erfolgt, ein Angebot unterbreitet wird, ein Vertrag geschlossen wird oder eine Leistung erbracht wird.
Tatbestandsmerkmale, die die Lokalisierung von Handlungen oder Ereignissen erfordern, finden sich in Normen, die für das Bankgeschäft von Bedeutung sind, sehr häufig, und zwar in Kollisionsnormen im weitesten Sinne. Regelmäßig wird die Zuständigkeit von Aufsichtsbehörden sowie das anwendbare Aufsichtsrecht, aber auch Verbraucherschutzrecht oder öffentliches Wirtschaftsrecht durch räumliche Tatbestandsmerkmale abgegrenzt. So stellt etwa § 1 VerkPropG auf das öffentliche Angebot von Wertpapieren im Inland ab. Ähnlich § 45 Abs. 3 BörsG. Das KWG stellt mit § 53 Abs. 2 und § 32 auf die Tätigkeit im Inland ab, § 31 Abs. 3 WpHG darauf, wo die Leistung erbracht wird.
Ähnliche Merkmale enthält Art. 29 EGBGB, der Sonderanknüpfungen bei Verträgen mit Verbrauchern regelt. So stellt Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 darauf ab, in welchem Staat ein Angebot oder eine Werbung erfolgen, Art. 29 Abs. 1 Nr. 2 auf den Staat, in dem die Bestellung eines Verbrauchers angenommen wird, Art. 29 Abs. 4 auf den Staat, in dem eine Leistung erbracht wird.
In diesem Beitrag wird ein Aspekt der Lokalisierung erörtert, der von hoher praktischer Bedeutung ist: die Zuordnung von Angeboten oder Werbemaßnahmen, die per Internet, insbesondere durch eine Website, verbreitet werden. Dieses Merkmal wird anhand des Art. 29 EGBGB diskutiert, der für das auf Finanzdienstleistungsunternehmen anwendbare Recht von enormer Bedeutung ist (II.), sowie anhand des § 1 VerkPropG, das ein sehr klares Beispiel für das Abstellen auf den Ort eines Angebotes darstellt (III.). Abschließend wird eine allgemeine These zur Lokalisierung von Angeboten im Internet gewagt (IV.).

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen