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ID(25253)

Result No. 1 / 1:

ID:

25253

Type:

L/documents; literature

Area:

BA/Kreditinstitute,insgesamt - Finanzkonzerne, Zentralbanken, Staatsbanken; FA/Finanzdienstleistungen: insgesamt - weltweit - grenzüberschreitend, Allfinanz

Keywords:

Kreditinstitute; Kreditvergabepraxis; Baseler Eigenkapitalstandards; Eigenkapitalgrundsätze; Bankenaufsicht; Zinsen; Vorfälligkeitsentschädigung

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Jungmann, Carsten

Title:

Auswirkungen der neuen Basler Eigenkapitalvereinbarung ("Basel II") auf die Vertragsgestaltung festverzinslicher Kredite

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

1401 ff.

Publishing date:

07/28/2001

Neuverhandlungsklauseln als mit § 609 a BGB zu vereinbarendes Instrument zur Absicherung gegen Bonitätsänderungen des Kreditnehmers

I. Hintergrund: Die Arbeiten zur Neuen Basler Eigenkapitalvereinbarung
II. Problemstellung für Banken
III. Einseitige Abänderungsbefugnis der Bank als Lösung?
IV. Die tragfähige Alternative: Neuverhandlungsklausel
V. Zusammenfassung der Ergebnisse
1. Jede Form von Gleitzinsklauseln oder Indexierungen führt zur Annahme eines Darlehens mit variablem Zinssatz. Dadurch wird die in § 609 a Abs. 2 BGB beschriebene Kündigungsmöglichkeit ausgelöst.
2. Die Installation des Rechtes und der Pflicht der Bank, einseitig die Konditionen des Darlehens verändern zu können bzw. zu müssen, lässt sich nicht mit dem Begriff des festen Zinssatzes in § 609 Abs. 1 BGB vereinbaren. Refinanzierungskosten, die in der hier verwendeten Terminologie die rechnerischen Kosten umfassen, die durch die Bindung von Eigenkapital entstehen, sind – wie immer sie sich bankintern darstellen – keine Kosten im Sinne dieser Vorschrift. Daher bestünde auch in einem solchen Fall ein kurzfristiges Kündigungsrecht.
3. Als Alternative kommt die Vereinbarung einer Neuverhandlungsklausel in Betracht. In dieser müssen die Umstände, die die Pflicht zur Neuverhandlung auslösen, möglichst präzise umschrieben sein; damit einhergehen sollte eine umfassende Aufklärung des Bankkunden über die Zwänge der Bank bei der Refinanzierung.
4. Diese Neuverhandlungsklausel muss neutral ausgestaltet sein, also Bank wie Kunden gleichermaßen berechtigen und verpflichten. Der Kunde sollte das Recht haben, das Darlehen vorzeitig zurückzahlen zu können, anstatt die Konditionen zu verändern; er ist dann aber zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verpflichtet.
5. Für den Fall, dass die Nachverhandlungen nicht zu einer einvernehmlichen Anpassung des bestehenden Darlehensvertrages führen, muss schon im ursprünglichen Vertrag vereinbart sein, dass ein Schiedsgutachter für beide Parteien verbindlich die neue Höhe des Zinssatzes festlegt. Stimmt eine Partei auch nach Entscheidung des Schiedsgutachters der Vertragsänderung nicht zu, bleibt nur der Weg zu den ordentlichen Gerichten.

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen