FIS Money Advice - All Archives

Your Request:

ID(24771)

Result No. 1 / 1:

ID:

24771

Type:

L/documents; literature

Area:

ZG/Current account; ZA/Zahlungsverkehr, allgemein, Zahlungsgewohnheiten , Zahlungsmittel

Keywords:

Bankgebühren; Gebühren; Girokonten; Allgemeine Geschäftsbedingungen; AGB; Gebührenklausel; Kreditinstitute

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Steppler, Wolfgang

Title:

Der Rechtsrahmen für Bankentgelte

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

1176 ff.

Publishing date:

06/23/2001

- Die Rechtsprechungsgrundsätze sowie die kreditwirtschaftlichen Leistungsinhalte -

Einleitung

Seit Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre hat sich die Rechtsprechung verstärkt mit kreditwirtschaftlichen Entgelten, d.h. Diversen in der Kreditwirtschaft üblichen Preisen und Preisbestandteilen beschäftigt. Über viele Preispositionen wurden Musterprozesse geführt, die letztlich vom BGH zu entscheiden waren. Die Vielzahl der inzwischen ergangenen Einzelentscheidungen zu punktuell herausgegriffenen Preispositionen lassen sich jedoch inzwischen zu einem durchaus aussagekräftigen Gesamtbild zusammenfügen, aus dem sich im Wesentlichen drei große Leitgrundsätze der BGH-Rechtsprechung herauskristallisieren, an denen die Frage der Zulässigkeit kreditwirtschaftlicher Entgelte von der Rechtsprechung gemessen wird und somit auch von der Praxis zu messen ist. Diese Leitlinien sind vom Grundsatz überwiegend plausibel und sachgerecht. Die praktische Anwendung auf den konkreten Einzelfall lässt allerdings teilweise eine kritische Betrachtung angezeigt sein......

Im Folgenden soll zunächst die Rechtsprechung des BGH im zusammenfassenden Überblick dargestellt werden; der anschließende zweite Teil ist einer kritischen Betrachtung der Leitlinien der Rechtsprechung im Grundsatz sowie daneben in der konkreten Anwendung auf den Einzelfall gewidmet. Im anschließenden dritten Teil soll der Versuch unternommen werden, eine umfassendere und den Besonderheiten des speziellen Leistungsverhältnisses "Girokonto" gerechter werdenden Sicht des kreditwirtschaftlichen Leistungsspektrums aufzuzeigen und damit Ansatzpunkte für eine subtilere und sachgerechterer rechtliche Bewertung anzustoßen.

Allgemein zur Preiskontrolle durch die Rechtsprechung

1. Teil: Die BGH-Rechtsprechung im Überblick
I. Allgemeine Kurzübersicht
II. Die Leitlinien der Grundsatzentscheidungen des BGH im Einzelnen
1. Erster Grundsatz: Leistung an/für den Kunden
2. Zweiter Grundsatz: Nicht bepreisbare Nebenpflichten
3. Dritter Grundsatz: Erfüllung allgemeiner gesetzlicher Pflichten

2. Teil: Kritische Betrachtung der Leitgrundsätze sowie der konkreten Entscheidungen
I. Wertung der Leitgrundsätze
1. Allgemeines
2. Leistungsprinzip
3. Unselbständige Nebenpflichten
4. Allgemeine gesetzliche Pflichten
II. Kritische Beurteilung der Anwendung der Leitsätze auf die konkreten kreditwirtschaftlichen Preispositionen
1. Zunächst zu den Entscheidungen zu den unselbständigen Nebenpflichten
2. Zu den Entscheidungen zum primären Leitgrundsatz des "Leistungsprinzips"
3. Zu den Urteilen betreffend die "allgemeinen gesetzlichen Pflichten"

3. Teil: Das besondere Leistungspaket "Girokonto" und die Aspekte einer sach- und aufwandsgerechten Bepreisung
I. Grundsätzliches zum Leistungsspektrum des Girokontos
II. Spezialproblem der kostenlosen Leistungsausführung
III. Unterschiedlich aufwendige Konten

Schlussbemerkung

Der Rechtsrahmen für Bankentgelte

Einleitung

Seit Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre hat sich die Rechtsprechung verstärkt mit kreditwirtschaftlichen Entgelten, d.h. Diversen in der Kreditwirtschaft üblichen Preisen und Preisbestandteilen beschäftigt. Über viele Preispositionen wurden Musterprozesse geführt, die letztlich vom BGH zu entscheiden waren. Die Vielzahl der inzwischen ergangenen Einzelentscheidungen zu punktuell herausgegriffenen Preispositionen lassen sich jedoch inzwischen zu einem durchaus aussagekräftigen Gesamtbild zusammenfügen, aus dem sich im Wesentlichen drei große Leitgrundsätze der BGH-Rechtsprechung herauskristallisieren, an denen die Frage der Zulässigkeit kreditwirtschaftlicher Entgelte von der Rechtsprechung gemessen wird und somit auch von der Praxis zu messen ist. Diese Leitlinien sind vom Grundsatz überwiegend plausibel und sachgerecht. Die praktische Anwendung auf den konkreten Einzelfall lässt allerdings teilweise eine kritische Betrachtung angezeigt sein......

Im Folgenden soll zunächst die Rechtsprechung des BGH im zusammenfassenden Überblick dargestellt werden; der anschließende zweite Teil ist einer kritischen Betrachtung der Leitlinien der Rechtsprechung im Grundsatz sowie daneben in der konkreten Anwendung auf den Einzelfall gewidmet. Im anschließenden dritten Teil soll der Versuch unternommen werden, eine umfassendere und den Besonderheiten des speziellen Leistungsverhältnisses "Girokonto" gerechter werdenden Sicht des kreditwirtschaftlichen Leistungsspektrums aufzuzeigen und damit Ansatzpunkte für eine subtilere und sachgerechterer rechtliche Bewertung anzustoßen.

Allgemein zur Preiskontrolle durch die Rechtsprechung

1. Teil: Die BGH-Rechtsprechung im Überblick
I. Allgemeine Kurzübersicht
II. Die Leitlinien der Grundsatzentscheidungen des BGH im Einzelnen
1. Erster Grundsatz: Leistung an/für den Kunden
2. Zweiter Grundsatz: Nicht bepreisbare Nebenpflichten
3. Dritter Grundsatz: Erfüllung allgemeiner gesetzlicher Pflichten

2. Teil: Kritische Betrachtung der Leitgrundsätze sowie der konkreten Entscheidungen
I. Wertung der Leitgrundsätze
1. Allgemeines
2. Leistungsprinzip
3. Unselbständige Nebenpflichten
4. Allgemeine gesetzliche Pflichten
II. Kritische Beurteilung der Anwendung der Leitsätze auf die konkreten kreditwirtschaftlichen Preispositionen
1. Zunächst zu den Entscheidungen zu den unselbständigen Nebenpflichten
2. Zu den Entscheidungen zum primären Leitgrundsatz des "Leistungsprinzips"
3. Zu den Urteilen betreffend die "allgemeinen gesetzlichen Pflichten"

3. Teil: Das besondere Leistungspaket "Girokonto" und die Aspekte einer sach- und aufwandsgerechten Bepreisung
I. Grundsätzliches zum Leistungsspektrum des Girokontos
II. Spezialproblem der kostenlosen Leistungsausführung
III. Unterschiedlich aufwendige Konten

Schlussbemerkung

Der Rechtsrahmen für Bankentgelte

Einleitung

Seit Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre hat sich die Rechtsprechung verstärkt mit kreditwirtschaftlichen Entgelten, d.h. Diversen in der Kreditwirtschaft üblichen Preisen und Preisbestandteilen beschäftigt. Über viele Preispositionen wurden Musterprozesse geführt, die letztlich vom BGH zu entscheiden waren. Die Vielzahl der inzwischen ergangenen Einzelentscheidungen zu punktuell herausgegriffenen Preispositionen lassen sich jedoch inzwischen zu einem durchaus aussagekräftigen Gesamtbild zusammenfügen, aus dem sich im Wesentlichen drei große Leitgrundsätze der BGH-Rechtsprechung herauskristallisieren, an denen die Frage der Zulässigkeit kreditwirtschaftlicher Entgelte von der Rechtsprechung gemessen wird und somit auch von der Praxis zu messen ist. Diese Leitlinien sind vom Grundsatz überwiegend plausibel und sachgerecht. Die praktische Anwendung auf den konkreten Einzelfall lässt allerdings teilweise eine kritische Betrachtung angezeigt sein......

Im Folgenden soll zunächst die Rechtsprechung des BGH im zusammenfassenden Überblick dargestellt werden; der anschließende zweite Teil ist einer kritischen Betrachtung der Leitlinien der Rechtsprechung im Grundsatz sowie daneben in der konkreten Anwendung auf den Einzelfall gewidmet. Im anschließenden dritten Teil soll der Versuch unternommen werden, eine umfassendere und den Besonderheiten des speziellen Leistungsverhältnisses "Girokonto" gerechter werdenden Sicht des kreditwirtschaftlichen Leistungsspektrums aufzuzeigen und damit Ansatzpunkte für eine subtilere und sachgerechterer rechtliche Bewertung anzustoßen.

Allgemein zur Preiskontrolle durch die Rechtsprechung

1. Teil: Die BGH-Rechtsprechung im Überblick
I. Allgemeine Kurzübersicht
II. Die Leitlinien der Grundsatzentscheidungen des BGH im Einzelnen
1. Erster Grundsatz: Leistung an/für den Kunden
2. Zweiter Grundsatz: Nicht bepreisbare Nebenpflichten
3. Dritter Grundsatz: Erfüllung allgemeiner gesetzlicher Pflichten

2. Teil: Kritische Betrachtung der Leitgrundsätze sowie der konkreten Entscheidungen
I. Wertung der Leitgrundsätze
1. Allgemeines
2. Leistungsprinzip
3. Unselbständige Nebenpflichten
4. Allgemeine gesetzliche Pflichten
II. Kritische Beurteilung der Anwendung der Leitsätze auf die konkreten kreditwirtschaftlichen Preispositionen
1. Zunächst zu den Entscheidungen zu den unselbständigen Nebenpflichten
2. Zu den Entscheidungen zum primären Leitgrundsatz des "Leistungsprinzips"
3. Zu den Urteilen betreffend die "allgemeinen gesetzlichen Pflichten"

3. Teil: Das besondere Leistungspaket "Girokonto" und die Aspekte einer sach- und aufwandsgerechten Bepreisung
I. Grundsätzliches zum Leistungsspektrum des Girokontos
II. Spezialproblem der kostenlosen Leistungsausführung
III. Unterschiedlich aufwendige Konten

Schlussbemerkung

Der Rechtsrahmen für Bankentgelte

Einleitung

Seit Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre hat sich die Rechtsprechung verstärkt mit kreditwirtschaftlichen Entgelten, d.h. Diversen in der Kreditwirtschaft üblichen Preisen und Preisbestandteilen beschäftigt. Über viele Preispositionen wurden Musterprozesse geführt, die letztlich vom BGH zu entscheiden waren. Die Vielzahl der inzwischen ergangenen Einzelentscheidungen zu punktuell herausgegriffenen Preispositionen lassen sich jedoch inzwischen zu einem durchaus aussagekräftigen Gesamtbild zusammenfügen, aus dem sich im Wesentlichen drei große Leitgrundsätze der BGH-Rechtsprechung herauskristallisieren, an denen die Frage der Zulässigkeit kreditwirtschaftlicher Entgelte von der Rechtsprechung gemessen wird und somit auch von der Praxis zu messen ist. Diese Leitlinien sind vom Grundsatz überwiegend plausibel und sachgerecht. Die praktische Anwendung auf den konkreten Einzelfall lässt allerdings teilweise eine kritische Betrachtung angezeigt sein......

Im Folgenden soll zunächst die Rechtsprechung des BGH im zusammenfassenden Überblick dargestellt werden; der anschließende zweite Teil ist einer kritischen Betrachtung der Leitlinien der Rechtsprechung im Grundsatz sowie daneben in der konkreten Anwendung auf den Einzelfall gewidmet. Im anschließenden dritten Teil soll der Versuch unternommen werden, eine umfassendere und den Besonderheiten des speziellen Leistungsverhältnisses "Girokonto" gerechter werdenden Sicht des kreditwirtschaftlichen Leistungsspektrums aufzuzeigen und damit Ansatzpunkte für eine subtilere und sachgerechterer rechtliche Bewertung anzustoßen.

Allgemein zur Preiskontrolle durch die Rechtsprechung

1. Teil: Die BGH-Rechtsprechung im Überblick
I. Allgemeine Kurzübersicht
II. Die Leitlinien der Grundsatzentscheidungen des BGH im Einzelnen
1. Erster Grundsatz: Leistung an/für den Kunden
2. Zweiter Grundsatz: Nicht bepreisbare Nebenpflichten
3. Dritter Grundsatz: Erfüllung allgemeiner gesetzlicher Pflichten

2. Teil: Kritische Betrachtung der Leitgrundsätze sowie der konkreten Entscheidungen
I. Wertung der Leitgrundsätze
1. Allgemeines
2. Leistungsprinzip
3. Unselbständige Nebenpflichten
4. Allgemeine gesetzliche Pflichten
II. Kritische Beurteilung der Anwendung der Leitsätze auf die konkreten kreditwirtschaftlichen Preispositionen
1. Zunächst zu den Entscheidungen zu den unselbständigen Nebenpflichten
2. Zu den Entscheidungen zum primären Leitgrundsatz des "Leistungsprinzips"
3. Zu den Urteilen betreffend die "allgemeinen gesetzlichen Pflichten"

3. Teil: Das besondere Leistungspaket "Girokonto" und die Aspekte einer sach- und aufwandsgerechten Bepreisung
I. Grundsätzliches zum Leistungsspektrum des Girokontos
II. Spezialproblem der kostenlosen Leistungsausführung
III. Unterschiedlich aufwendige Konten

Schlussbemerkung

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen