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ID(18045)

Result No. 1 / 1:

ID:

18045

Type:

L/documents; literature

Area:

UI/KMU: Unternehmensinsolvenzen, Insolvenzverfahren, Inkasso, Schuldenbeitreibung

Keywords:

Insolvenzverfahren; GmbH; Überschuldung; Zahlungsunfähigkeit; Geschäftsführerhaftung; Scheckeinlösung; Zahlungspflicht

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Bitter, Georg

Title:

Die Haftung des Geschäftsführers aus § 64 Abs. 2 GmbHG für "Zahlungen" nach Insolvenzreife

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

660

Publishing date:

03/31/2001

I. Problemstellung
Der BGH hat in zwei Urteilen vom 29. November 1999 und vom 11. September 2000 die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers aus § 64 Abs. 2 GmbHG befürwortet und damit eine Vorschrift aktiviert, die lange Zeit im Schatten der aus § 64 Abs. 1 GmbHG i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB hergeleiteten Insolvenzverschleppungshaftung gestanden hat. Beiden Entscheidungen, von denen die erste in die amtliche Sammlung aufgenommen wurde, lag ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde: Die Geschäftsführer der jeweiligen GmbHs hatten noch nach dem Zeitpunkt, in dem sie gem. § 64 Abs. 1 GmbHG Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hätten stellen müssen, Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto der GmbH eingezogen und dadurch den Schuldsaldo der GmbH gegenüber der Bank verringert......
Der BGH nahm in beiden Fällen eine Ersatzpflicht des Geschäftsführers für den nach Insolvenzreife erfolgenden Einzug der Kundenschecks an und erweiterte damit nicht unerheblich die Haftungsrisiken von Geschäftsführern einer insolventen GmbH.
Nachfolgend soll zunächst die Begründung des BGH für den Fall der Einziehung von Kundenschecks nachgezeichnet (nachstehend unter II.) und sodann die Bedeutung der neuen Rechtsprechung für anderweitige "Zahlungen" in Form von Lastschriften und Überweisungen dargestellt werden (nachstehend unter III.). Im Anschluss daran wird kritisch zu dem Gesamtkonzept Stellung genommen, das der BGH-Rechtsprechung zugrundeliegt und das zu einem betragsmäßig unübersehbaren Haftungsrisiko für den Geschäftsführer führen kann (nachstehend unter IV.).

II. Einziehung der Kundenschecks als "Zahlung" i.S.v. § 64 Abs. 2 GmbHG

III. Folgen für Lastschriften und Überweisungen

IV. Ersatz von "Zahlungen" oder Ersatz der Masseschmälerung?
1. Zahlungen ohne Masseschmälerung
2. Der Begriff der "Zahlung" in der Gesetzgebungsgeschichte
a. Die Vorgängerregelung des § 64 Abs. 2 GmbHG
b. Ersatz für Vermögensschmälerungen
3. "Masseschmälerung" statt Ersatz von "Zahlungen"

V. Zusammenfassung

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen