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ID(17991)

Result No. 1 / 1:

ID:

17991

Type:

L/documents; literature

Area:

ZI/Zahlungsverkehr: international, grenzüberschreitend; ZA/Zahlungsverkehr, allgemein, Zahlungsgewohnheiten , Zahlungsmittel

Keywords:

Zahlungsverkehr,bargeldloser; Überweisungsverkehr; Überweisungsgesetz; EG-Richtlinien; Gesetzgebung; Bankenhaftung; Haftung

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Grundmann, Stefan

Title:

Grundsatz- und Praxisprobleme des neuen deutschen Überweisungsrechts

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

2269

Publishing date:

11/18/2000

Das Überweisungsgesetz vom 14.8.1999 ordnet das deutsche Überweisungsrecht neu - für inländische Überweisungen erst mit Wirkung ab 2002, so daß gewisse Nachbesserungen denkbar sind. In Fragen der Haftung folgt das deutsche Schuldrecht des BGB erstmals einem Duo internationaler Modelle: einerseits für große Handelstransaktionen und andererseits für kleinere Transaktionen, etwa von Verbrauchern. Daher muß die Haftungsregelung, einschließlich zwingender Normen und Öffnungsklauseln, Schutz gewähren, zugleich jedoch den Massencharakter der Transaktion berücksichtigen. Bei den Fragen des Überweisungsauftrags können die bewährten Modelle entgegen erstem Anschein beibehalten werden. Die Brüche, die in Vertragsketten auftreten, können ins Internbankenverhältnis verlagert werden, wo sie mit spezifischer Sachkenntnis zu bewältigen sind.

I. Herkunft und internationales Umfeld
1. Von den internationalen Rechtsakten zum Überweisungsgesetz
a. EG-Rechtsakte und UNCITRAL-Modellgesetz zur Überweisung
b. Entstehung des Überweisungsgesetzes
2. Internationalisierung des deutschen Schuldrechts
a. Überweisungsgesetz als Meilenstein
b. Punktuelle und integrative Umsetzung - handels- oder bürgerlichrechtlich
II. Grundsatzfragen und Querschnittsfragen
1. Fragen der Haftung
a. Haftung exorbitant?
b. Haftungsbeschränkung problematisch?
2. Fragen von Regelungstechnik und -ansatz
a. Zergliederung
b. Aufgabe des Weisungsmodells
3. Zwei Querschnittsprobleme
a. Zwingender Charakter
b. Berücksichtigung der Kettenwirkung
III. Überweisungsvertrag und - auftrag (Abschluß und Entfaltung)
1. Begründung
a. Bisheriges Recht und Lösungsansätze zum neuen Recht
b. Geltung des Weisungsmodells auch nach neuem Recht
2. Entfallen (Kündigung, Widerruf)
a. Kündigung seitens des Kunden
b. Kündigung seitens des Instituts
IV. Pflichten und Haftung des beauftragten Instituts
1. Informationspflichten
a. Neue Standardinformation
b. Rückwirkung auf Aufklärungspflichten?
2. Pflichtenbestimmung, insbesondere Fristen
3. Haftung, speziell für fremdes Verhalten
a. Adressat der Regelung und Zurechnung
b. Haftung für Verzögerung
c. Haftung für Valutaverhältnis und Nichterfüllung
d. Haftung für vertragswidrigen Abzug
4. Haftungsausschluß und -beschränkungen
a. Gesetzlich
b. Vertraglich (AGB)
V. Probleme des Interbankenverhältnisses
1. Weiterleitungspflicht und Regreß
a. Theoretisch bloße Weiterleitungspflicht
b. Regreßansprüche
2. Regelung der Internationalitätsrisiken
VI. Pflichten und Haftung des Empfängerinstituts
VII. Rückwirkungen auf das Valutaverhältnis?
VIII. Ausblick

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen