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ID(17990)

Result No. 1 / 1:

ID:

17990

Type:

L/documents; literature

Area:

ZI/Zahlungsverkehr: international, grenzüberschreitend; ZA/Zahlungsverkehr, allgemein, Zahlungsgewohnheiten , Zahlungsmittel

Keywords:

Zahlungsverkehr,bargeldloser; Überweisungsverkehr; Überweisungsgesetz; EG-Richtlinien; Gesetzgebung; Verzug; Bankenhaftung

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Hadding, Walther

Title:

Leistungsstörungen und Rückgriff nach dem neuen Überweisungsrecht

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

2465

Publishing date:

12/16/2000

1. Einführung
Unter den vielfältigen Bankgeschäften (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG) ist der Zahlungsverkehr in besonderem Maße auf eine zweckmäßige Organisation bankbetrieblicher Abläufe angewiesen. Handelt es sich doch um ein Massengeschäft, und zwar vor allem auch bei der notwendigen Interaktion zwischen den Kreditinstituten. Die technische Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung hat deshalb gerade im Bereich des Zahlungsverkehrs schon seit längerem zu Veränderungen in Richtung stetiger Rationalisierung geführt. Dies wird durch die zahlreichen, immer wieder aktualisierten Interbankenabkommen zum Zahlungsverkehr belegt. Die bankbetriebliche Entwicklung mußte dann jeweils mit einer angemessenen zivilrechtlichen Einordnung der Vorgänge nachvollzogen werden. In die zivilrechtliche Erfassung vorausgegangener bankbetrieblicher Entwicklungen im Zahlungsverkehr hat nun freilich der Richtliniengeber der Europäischen Union mit der Richtlinie 97/5/EG erheblich eingegriffen. Für grenzüberschreitende Überweisungen im Bereich der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sind erstmals rechtliche Vorgaben gemacht worden, die nunmehr ihrerseits bankbetrieblich nachvollzogen und ausgeführt werden müssen. Dieser "Rollentausch" ist einigermaßen spektakulär, zumal der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie in der irrigen Annahme, es müsse einen angeblich zu befürchtende Inländerdiskriminierung vermieden werden, die Richtlinien zum Anlaß genommen hat, auch den Überweisungsverkehr im Inland ab dem Jahr 2002 auf neue rechtliche Grundlagen zu stellen.
Der deutsche Bundesgesetzgeber hat zur Umsetzung der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.1.1997 über grenzüberschreitende Überweisungen das Überweisungsgesetz vom 21.7.1999 erlassen.......

2. Verspätete Ausführung der Überweisung
2.1 Ausführungsfristen
2.2 Tatbestände der Verspätung, Beweislast
2.3 Rechtsfolge der Verspätung
2.4 Ausgenommene Tatbestände
2.5 Verhältnis zu anderen Tatbeständen von Leistungsstörungen
2.5.1 Schuldnerverzug
2.5.2 Gewährleistung
2.6 Rückgriff des überweisenden Kreditinstituts
3. Gekürzte Überweisung
3.1 Erstattungspflicht des überweisenden Kreditinstituts
3.2 Erstattungspflicht des zwischengeschalteten Kreditinstituts
3.3 Erstattungspflicht des Kreditinstituts des Begünstigten
4. Nichtausführung der Überweisung
4.1 Tatbestandliche Abgrenzung
4.2 Rechtsfolgen
4.2.1 Beendigung des überweisungsvertraglichen Schuldverhältnisses
4.2.2 Anspruch des Überweisenden auf Erstattung des Garantiebetrags
4.2.3 Anspruch des Überweisenden auf "Strafzins"
4.2.4 Ausgenommene Tatbestände
4.2.5 Kündigungen
4.3 Verhältnis zu anderen Tatbeständen von Leistungsstörungen
4.4 Rückgriff des überweisenden und zwischengeschalteten Kreditinstituts
4.4.1 Rückgriff wegen Erstattung des Überweisungsbetrages und Zahlung von "Strafzins"
4.4.2 Rückgriff des überweisenden Kreditinstituts wegen Ansprüchen des Überweisenden aufgrund Vertretenmüssens und ungerechtfertigter Bereicherung
4.4.3 Nachforschungspflicht nicht auf Ersatz haftender Kreditinstitute

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen