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ID(17980)

Result No. 1 / 1:

ID:

17980

Type:

L/documents; literature

Area:

zxKI/nach Konvertierung II per Hand; EV/Verschuldung, Überschuldung, Sozialhilfe, Armut,

Keywords:

Schuldnerverzug; Verzug; Verzugszinsen; Zinssatz; Gesetzgebung; Reform; EG-Richtlinien

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Möllers, Thomas M.J.

Title:

Das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen und die Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

2284

Publishing date:

11/18/2000

I. Die automatische Mahnung
1. Hintergrund
a. Gesetzesgeschichte
b. Motivation des Gesetzgebers
2. Der Inhalt des § 284 Abs. 3 BGB
a. Verzug nach 30 Tagen ohne Mahnung
b. Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufforderung
c. Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung
3. Wertungswidersprüche und Ungereimtheiten - der Ausschluß von § 284 Abs. 1 und Abs. 2 BGB durch den neuen Abs. 3
4. Regelungszweck und Grundgedanken des neuen § 284 Abs. 3 BGB
a. Die Unbeachtlichkeit der Ausführungen des Rechtsausschusses zu § 9 AGBG
b. Das Verzugsrecht
c. Die zwei Grundgedanken des § 284 Abs. 3 BGB

II. Optimierungsmöglichkeiten
1. Von § 284 Abs. 3 BGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen - das Gerechtigkeitsmodell des Verzugsrecht als Maßstab
a. Die vertragliche Vereinbarung der Regelungen der Absätze 1 und 2 des § 284 BGB
b. Sofortige automatische Mahnung ohne 30-Tages-Frist
c. Verlängerung der 30-Tages-Frist zulasten des Gläubigers
2. Teleologische Reduktion des § 284 Abs. 3 BGB in bestimmten Fallgruppen
3. Forderungsverwaltung
a. Organisation
b. Kosten des Forderungseinzugs
4. Optimierungsbedarf de lege ferenda

III. Die höheren Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB
1. Der Inhalt des § 288 Abs. 1 BGB
2. Kritik
a. Fehlende Präventionswirkung
b. Der zu weite Anwendungsbereich bei der Höhe des Verzugsschadens
3. Notwendige Veränderungen de lege ferenda

IV. Änderungen vor dem Hintergrund der Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr
1. Zur Sinnhaftigkeit des Vorpreschens des nationalen Gesetzgebers
2. Umsetzungsmöglichkeiten der Zahlungsverzugs-Richtlinie
a. Zwei verschieden Verzugsregeln
b. Die Initiative des Bundesministeriums der Justiz
c. Ein einheitliches Verzugsrecht nach europäischen Vorgaben

V. Resümee

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen