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ID(17978)

Result No. 1 / 1:

ID:

17978

Type:

L/documents; literature

Area:

ZP/Plastikkarten: Kredit-, EC-, Kunden-, Geldkarte (+Schecks)

Keywords:

Zahlungsverkehr,bargeldloser; Kreditkartenverträge; Nichtigkeit; Haftungsausschluß; Risikoverteilung

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Freitag, Robert

Title:

Rechtsprobleme bei der Rückabwicklung von Kreditkartengeschäften

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

2185

Publishing date:

11/04/2000

I. Einführung
Die Kreditkarte als Zahlungsmittel im bargeldlosen Geschäftsverkehr hat sich in Deutschland weitgehend durchgesetzt, wie die große Zahl ausgegebener Karten sowie das dichte Netz zur Kartenzahlung bereiter Akzeptanzstellen eindrücklich beweist. Entsprechend der enormen wirtschaftlichen Bedeutung der Kartenzahlung sind die wesentlichen mit ihr verbundenen Rechtsprobleme weitestgehend geklärt, obwohl die Kardinalfrage des Kreditkartenrechts nach den Rechtsbeziehungen zwischen Kartenunternehmen und Vertragshändlern noch immer heftig diskutiert wird. Ungewißheit hingegen herrscht über die praktisch bedeutsame Frage der Rückabwicklung von Kreditkartengeschäften, d.h. wie zu verfahren ist, falls ein zwischen Karteninhaber und Akzeptanzstelle geschlossener Vertrag nach den Vorschriften der §§ 346 ff. BGB rückgängig gemacht werden muß, sei es, weil sich eine Partei im Vertrag den Rücktritt vorbehalten hatte und von diesem Recht Gebrauch macht, sei es, weil nach Kauf- oder Werkvertragsrecht gewandelt wird, so daß gem. §§ 467, 634 BGB das Rücktrittsrecht entsprechend gilt. In diesem Zusammenhang sind zwei große rechtliche und wirtschaftliche Komplexe voneinander zu unterscheiden: Zum einen fragt sich im Valutaverhältnis, ob der Kreditkarteninhaber vom Vertragshändler Rückzahlung der Kaufpreises in bar oder über lediglich Rückbuchung über das Kreditkartenunternehmen verlangen darf. Im ersteren Fall erhält der Kreditkarteninhaber den Kaufpreis im Zweifel (vgl. § 271 BGB) sofort, im zweiten hingegen erst verspätet, regelmäßig am Monatsende.
Dementsprechend geht es wirtschaftlich darum, welcher der Parteien der entsprechende Zins- und Liquiditätsvorteil zuzuweisen ist. Zum anderen ist im Vollzugsverhältnis zwischen Vertragshändler und Kreditkartenunternehmen unabhängig von der Entscheidung der erstgenannten Fragestellung das Schicksal des bereits an das Kreditkartenunternehmen geleisteten Disagios zu klären. Muß das Kreditkartenunternehmen diesem dem Vertragshändler zurückgewähren oder verbleibt er beim Kreditkartenunternehmen? Beiden Fragen soll im Folgenden nachgegangen werden. Dabei beschränkt sich die vorliegende Darstellung auf die Rückabwicklung entsprechend dem gesetzlichen Grundmodell, wobei auch auf die vor allem durch die AGB der Kartenunternehmen geprägte Praxis einzugehen ist.

II. Rückabwicklung im Valutaverhältnis
1. Das Kreditkartenverfahren als Simultangeschäft im Drei-Personen-Verhältnis
2. Rechtliche Folgerungen für die Rückabwicklung
a. Die Rückabwicklung von an Erfüllungs Statt erbrachten Leistungen
b. Übertragung dieser Grundsätze auf erfüllungshalber erbrachte Leistungen
c. Folgerungen für das Kreditkartenverfahren
aa. Wandelung vor Einreichung des Zahlungsbelegs beim Kartenunternehmen
bb. Wandelung vor Abbuchung des Rechnungsbetrages beim Karteninhaber
cc. Wandelung nach Abbuchung des Rechnungsbetrages bei Karteninhaber und Vertragshändler

III. Die Rückabwicklung im Vollzugsverhältnis
1. Das Schicksal des an die Akzeptanzstelle überwiesenen Rechnungsbetrages
2. Das Disagio
a. Hintergrund
b. Gesetzliche Wertung
c. Kautelarjuristische Praxis

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen