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ID(17959)

Result No. 1 / 1:

ID:

17959

Type:

L/documents; literature

Area:

FA/Finanzdienstleistungen: insgesamt - weltweit - grenzüberschreitend, Allfinanz

Keywords:

Streitschlichtung,außergerichtliche; Finanzdienstleistungen; EG-Binnenmarkt; EG-Gemeinschaftsrecht; Gesetzgebung

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Meyer, Wilhelm

Title:

Dokumentation Brüssel aktuell

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

1170

Publishing date:

06/10/2000

Vor allem durch den Vertrag von Amsterdam (Art. 153) hat sich der Stellenwert des Verbraucherschutzes in der Europäischen Union deutlich erhöht. Bereits seit Anfang der 90er Jahre arbeitet die Kommission in Brüssel an einem verbesserten Zugang des Verbrauchers zum Recht, wobei die Arbeiten laufend konkretisiert wurden.
Empfehlung der Kommission von 1998
1993 Grünbuch über den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt ...
1996 entsprechender Aktionsplan ...
Empfehlung 98/257/EG der Kommission betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zuständig sind (ABl. L 115 vom 17.4.1998 ...
Die 98er Empfehlung legt folgende sieben Grundsätze für außergerichtliche Schlichtungsstellen fest: Unabhängigkeit, Transparenz, Effizienz, Rechtmäßigkeit, Handlungsfreiheit, Vertretung, kontradiktorisches Verfahren
Europäisches Netz zur Streitbeilegung (EEJ-NET)
Unter dem 17.3.2000 wurde in Brüssel das Arbeitsdokument der Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für die außergerichtliche Streitbeilegung (EEJ-NET unterbreitet - Dok. SEK (2000) 406 endg. Kernelemente dieses European Extra-Juridical Network-EEJ-NET sollen sein:
-Clearingstellen als zentrale nationale Einrichtungen in jedem Mitgliedstaat
- Die Clearingstellen sind sowohl nationale Anlaufstellen für die einheimischen Verbraucher als auch europäische Anlaufstellen von Clearingstellen anderer Mitgliedstaaten. Zudem sind sie Informations- und Beratungsstellen.
- Über die Clearingstellen werden die Beschwerden des privaten Verbrauchers an die außergerichtliche Streitbeilegungsstelle weitergeleitet, die für das Unternehmen zuständig ist, bei dem gekauft wurde.
Der Text des Arbeitspapiers EEF-NET ist im Internet unter http://europa.eu.int/comm/dg24/policy/developments/acce_just06_de.pdf abrufbar
Resolution des Verbraucher-Rats vom 13.4.2000
Der Rat der für Verbraucherfragen zuständigen Minister verabschiedete am 13. April 2000 seine Resolution zu einem gemeinschaftlichen Netzwerk nationaler Stellen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten verantwortlich sind. ...
Die Mitgliedstaaten sind vor allem zu folgendem gehalten: Förderung außergerichtlicher Streitschlichtungsstellen, Unterstützung des EEJ-NET, Hilfestellung für neue on-line-Streitschlichtungsmechanismen.
Jüngste KOM-Aktivitäten bei Finanzdienstleistungen
Die Generaldirektion Binnenmarkt - niederländischer Kommissar Frederic Bolkenstein - hat sich bei den Finanzdienstleistungen (Benken, Versicherungen, Wertpapierfirmen) eines grenzüberschreitenden Beschwerde-Netzes seit Herbst 1999 intensiv angenommen. Sie geht dabei von einem bereits vorangeschrittenen gesetzlichen Umfeld zur Beilegung von Streitigkeiten aus. ...
Für den Finanzdienstleistungsbereich diskutiert die GD Binnenmarkt zur Zeit mit den Beteiligten eine Vereinbarung über ein grenzüberschreitendes außergerichtliches Beschwerdenetz. Im Herbst d.J. wird eine weitere Sitzung stattfinden.

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen