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ID(17915)

Result No. 1 / 1:

ID:

17915

Type:

L/documents; literature

Area:

KS/Sicherheiten, Bürgschaft; KU/Unternehmensfinanzierung (inkl. Leasing und Factoring)

Keywords:

Unternehmensförderung; Subventionen; Bürgschaft; EG-Gemeinschaftsrecht; EU-Gemeinschaftsrecht; EU-Kommission; EG-Kommission; Bürgschaftsvertrag

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Fischer, Reintrid

Title:

Rechtsfolgen des Beihilfeverbots für öffentliche Bürgschaften

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

S. 277 ff.

Publishing date:

02/10/2001

Beihilfefragen der Eu haben derzeit hohe Aktualität in der öffentlichen Diskussion. Kaum ein Verbot des EG-Vertrages wird häufiger, nachhaltiger und nicht selten wissentlich von den Mitgliedern übertreten. Die Anzahl entsprechender Kommissionsentscheidungen ist kaum mehr übersehbar.
Markante Fälle aus jüngerer Zeit sind die erneute Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über die Verwendung bewilligter Kohlesubventionen und um die Bevorzugung deutscher Produzenten beim Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien.
Die EU-Kommission hat sich nach ca. zehnjähriger Vordiskussion jüngst in ihrer "Mitteilung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-V auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften" vom 24.11.99 zu diesem Themenkomplex geäußert.
Es werden zunächst die Grundlagen der EG-rechtlichen Regelungen zur Beihilfe erläutert. Des weiteren folgt eine Analyse der EU-Kommissions-Mitteilung, um schließlich auf die Drittwirkung und die Rechtsfolgen einzugehen.

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen