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ID(17905)

Result No. 1 / 1:

ID:

17905

Type:

L/documents; literature

Area:

KS/Sicherheiten, Bürgschaft

Keywords:

Bürgschaftsvertrag; Akzessorietät; Kreditsicherheiten; Bürgschaft; Bestimmtheit; Aufklärungspflichten; Bürgschaftsvertrag

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Lettl, Tobias

Title:

Akzessorietät contra Sicherungszweck - Rechtsfragen bei der Gestaltung von Bürgschaftserklärungen -

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

1316

Publishing date:

07/08/2000

A. Einführung und Untersuchungsgegenstand
Die Unterscheidung zwischen akzessorischen und nicht akzessorischen Rechten ist für das Recht der dinglichen Sicherungsrechte und das Recht der Mitverpflichtung kennzeichnend. Die Bürgschaft, die Hypothek und die Vertragsstrafe i.S.d. §§ 339 Satz 1, 340 Satz 1 BGB sind akzessorische Sicherungsrechte, während der Schuldbeitritt, die Garantie und die Grundschuld nicht akzessorische Verpflichtungen begründen. Der Grundsatz der Akzessorietät stellt somit ein grundlegendes Prinzip des deutschen Privatrechts, namentlich des Rechts der Kreditsicherung, dar.
Nachfolgend soll der Gegenstand dieses Prinzips unter Berücksichtigung von dessen Spannungsverhältnis zu dem Sicherungszweck von Bürgschaften näher untersucht werden. Dabei wird unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des BGH die für die vertragsgestaltende Praxis äußerst bedeutsame Frage erörtert, ob und ggfs. Inwieweit durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung die Akzessorietät der Bürgenhaftung bzw. umgekehrt der Sicherungszweck der Bürgschaft gegenüber den gesetzlichen Regelungen erweitert oder eingeschränkt werden kann.
B. Akzessorietät und Sicherungszweck gemäß §§ 765 ff. BGB
I. Der Geltungsgrund der akzessorischen Haftung des Bürgen
II. Die Akzessorietät in der Entstehung
III. Die Akzessorietät im Umfang
IV. Die Akzessorietät in der Zuordnung
V. Die Akzessorietät in der Durchsetzung
VI. Die Akzessorietät im Erlöschen
VII. Zwischenergebnis
C. Akzessorietät und Sicherungszweck der Bürgschaft außerhalb der §§ 765 ff. BGB
I. Die Akzessorietät im Umfang
1. Zwangsvergleich, Insolvenzplan und Restschuldbefreiung
2. Unmöglichkeit der Erbringung der Hauptschuld
3. Geschäftsgrundlage der Bürgschaft
4. Vergleich zwischen Hauptschuldner und Gläubiger
5. Bürgschaft für Gesellschafterdarlehen und Kapitalersatzrisiko
6. Leistungsfähigkeit des Hauptschuldners
III. Die Akzessorietät in der Zuordnung
1. Abtretung der Hauptschuld ohne die Bürgschaft bzw. umgekehrt?
2. Wegfall der Person des Hauptschuldners wegen Vermögensverfalls
3. Austausch der Person des Hauptschuldners wegen Schuldübernahme
III. Die Akzessorietät in der Durchsetzung
1. Einwendungs- und Aufrechnungsausschluß
2. Verjährung der Hauptschuld
3. Rechtskräftiges Urteil zwischen Hauptschuldner und Gläubiger
IV. Die Akzessorietät im Erlöschen
D. Differenzierung von Akzessorietät und Sicherungszweck durch Vertrag?
I. Die Akzessorietät in der Entstehung
1. Nichtigkeit der Hauptschuld
2. Bürgschaftsverpflichtung erst bei Bedingungseintritt
II. Die Akzessorietät im Umfang
1. Vertragliche Risikoverteilung
2. Haftungseinschränkung und -erweiterung in der Verpflichtungserklärung
3. Rechtsgeschäftliche Verminderung der Hauptschuld
4. Rechtsgeschäftliche Erweiterung der Hauptschuld
III. Die Akzessorietät in der Zuordnung
1. Erweiterung der Person des Hauptschuldners
2. Ausschluß des Übergangs der Bürgschaft mit der Hauptschuld
IV. Die Akzessorietät in der Durchsetzung
1. Verzicht auf Einwendungen und Einreden
V. Die Akzessorietät im Erlöschen
E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen