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ID(17856)

Result No. 1 / 1:

ID:

17856

Type:

L/documents; literature

Area:

zxKI/nach Konvertierung II per Hand; GCP/Verbraucherschutz allgemein z.Teil nicht FDL(jur.)

Keywords:

Geschäftsbesorgungsvertrag; Vollmacht; Nichtigkeit; Rechtsberatungsgesetz; Kreditvertrag

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Ganter, Gerhard

Title:

Unwirksamkeit der Vollmacht eines Geschäftsbesorgers wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz?

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

195

Publishing date:

01/27/2001

1. Problemstellung
Mit Urteil vom 28. September 2000 (IX ZR 279/99 = WM 2000, 2443, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) hat der Bundesgerichtshof in einem Notarhaftungsfall entschieden, der zwischen dem Erwerber einer im Bauträgermodell vertriebenen Immobilie und einem Unternehmen, das die Rechte der Erwerbers bei der Abwicklung des Erwerbs umfassend wahrnehmen soll, abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag sei nichtig, wenn der Geschäftsbesorger nicht über die Genehmigung nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG verfüge. Diese Entscheidung hat in der Kreditwirtschaft die Besorgnis ausgelöst, die Unwirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages könnte auch die regelmäßig damit verbundene Vollmacht des Geschäftsbesorgers, für den Erwerber Kredit- und Kreditsicherungsverträge abzuschließen, erfassen mit dem Ergebnis, dass auch solche von dem Geschäftsbesorger namens des Erwerbers abgeschlossene Verträge - vorbehaltlich der Genehmigung durch den Erwerber, mit der in den verbreiteten Fällen der Kaufreue nicht gerechnet werden kann - unwirksam wären. Diese Besorgnis ist jedenfalls für die Vergangenheit unbegründet, wie nachfolgend zu zeigen sein wird.

2. Die Auswirkungen des BGH-Urteils auf die Vollmacht

3. Folgen einer unwirksamen Vollmacht für die von dem Geschäftsbesorger abgeschlossenen Kredit- und Kreditsicherungsverträge
a. Vor der Veröffentlichung des BGH-Urteils vom 28. September 2000 abgeschlossene Kredit- und Kreditsicherungsverträge
b. Nach der Veröffentlichung des BGH-Urteils vom 28. September 2000 abgeschlossene Kredit- und Kreditsicherungsverträge

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen