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ID(17769)

Result No. 1 / 1:

ID:

17769

Type:

L/documents; literature

Area:

EV/Verschuldung, Überschuldung, Sozialhilfe, Armut,; zxKI/nach Konvertierung II per Hand

Keywords:

Verbraucherkonkurs; Verbraucherinsolvenz; Restschuldbefreiung; Schuldenbereinigungsplan; Insolvenzordnung; Auslegung; Vergleich

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Hoes, Volker;Peters, Bernd

Title:

Verbraucherinsolvenz: Restschuldbefreiung ohne Schuldenbereinigungsverfahren?

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

901

Publishing date:

05/06/2000

... Angesichts der Vielzahl überschuldeter Privathaushalte ist es wenig verwunderlich, daß bereits um jetzigen Zeitpunkt eine starke Inanspruchnahme des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens abzusehen ist. So wird bereits von einer Überlastung der Schuldnerberatungsstellen, die verstärkt von den Verbrauchern bzw. privaten Schuldnern zwecks Begleitung in der Anfangsphase des Verbraucherinsolvenzverfahrens angesprochen werden, berichtet. Nicht zuletzt im Hinblick auf die daraus sich ergebenden Wartezeiten könnte es für viele Verbraucher interessant sein, in den Genuß der Restschuldbefreiung zu kommen, ohne zuvor die Schuldenbereinigungsverfahren durchlaufen zu haben. Unabhängig davon wird schon zum jetzigen Zeitpunkt die rechtspolitische Frage aufgeworfen, ob die obligatorische Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens überhaupt sachgerecht ist. So wird bereits die Abschaffung des Zwangs zu diesem Verfahren angeregt.
I. Der typische Verfahrensablauf
II. Zur Notwendigkeit der Durchführung der Schuldenbereinigungsverfahren zur Erlangung einer Restschuldbefreiung
1. Kein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren bei vorangehendem Gläubigerantrag?
2. Kein Schuldenbereinigungsverfahren bei Verzicht des Schuldners auf den Isolvenzantrag?
III. Ergebnis
Jedenfalls nach gegenwärtiger Rechtslage setzt die Restschuldbefreiung die Durchführung sowohl eines außergerichtlichen als auch eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens voraus. Auf diese Erfordernisse kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn der Antrag zur Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens von einem Gläubiger gestellt wird. Schließt sich der Schuldner diesem Antrag an, wozu ihm das Insolvenzgericht gem. § 306 Abs. 3 InsO Gelgenheit zu geben hat, so muß er zunächst den Versuch einer außergerichtlichen Einigung unternehmen. Verzichtet der Schuldner auf den Insolvenzantrag, so ist es ihm verwehrt, im Anschluß an das Verbraucherinsolvenzverfahren Restschuldbefreiung zu erlangen. Sollte sich in der Praxis die obligatorische Durchführung zweier Schuldenbereinigungsverfahren nicht bewähren, so könnte insoweit nur der Gesetzgeber die dann erforderliche Korrektur vornehmen.

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen