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ID(17647)

Result No. 1 / 1:

ID:

17647

Type:

L/documents; literature

Area:

KV/Konsumenten-, Raten-, Kontoüberziehungskredite, Pfandleihe; GCP/Verbraucherschutz allgemein z.Teil nicht FDL(jur.)

Keywords:

Verbraucherkredite; Konsumentenkredite; Kreditaufnahme; Vollmacht; Formerfordernis; Verbraucherkreditgesetz; Anwendungsbereich

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Peters, Bernd

Title:

Formbedürftigkeit der Vollmachten für die Aufnahme von Verbraucherkrediten

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

554

Publishing date:

03/18/2000

... Höchstrichterlich ungeklärt, in der aktuellen Rechtsprechung der Instanzgerichte, Obergerichte und in der Literatur umstritten ist die Frage, ob die von einem Verbraucher erteilte Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkredites überhaupt, wenn ja in welchen Fällen und inwieweit, oder sogar stets sämtlichen Formerfordernissen des § 4 Abs. 1 VerbrKrG, also der Schriftform nach § 4 Abs. 1 Satz 1 bis 3 VerbrKrG sowie der Kreditangaben gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG genügen muß. ...
Praktische Bedeutung hat die Fragestellung (wie die diversen vorliegenden Entscheidungen belegen) nicht für die von Derleder untersuchten Konstellationen, sondern vornehmlich für die Fälle, in denen es um Immobilienkapitalanlagen geht und die Erwerber den eingeschalteten Treuhänder (auch) bevollmächtigen, die für den Erwerb vorgesehenen Kredite für sie aufzunehmen. Angesichts der gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG drohenden Nichtigkeit bei Nichtbeachtung der Formvorgaben des § 4 Abs. 1 VerbrKrG ist daher die Beantwortung der Fragestellung sowohl mit Blick auf bereits vorhandene Finanzierungen als auch hinsichtlich des Neugeschäfts von ganz erheblicher Bedeutung.
I. Meinungsstand
1. Erste Meinung
2. Zweite Meinung
3. Dritte Meinung
4. Vierte Meinung
II. Stellungnahme
1.Das Verbraucherkreditgesetz
2. Das BGB
a)Der Grundsatz
b) Die Ausnahme
aa) Warnfunktion
bb) Bedingungswirkung
III. Ergebnis
IV. Zusammenfassung
1. Vollmachten für die Aufnahme von Verbraucherkrediten bedürfen grundsätzlich nicht der Form des § 4 Abs. 1 VerbrKrG
2. Ausnahmsweise ist eine Formbedürftigkeit der Vollmacht für die Aufnahme eines Verbraucherkredites dann gegeben, wenn bereits mit der Vollmachtserteilung eine dem Kreditvertragsschluß vergleichbare Bindungswirkung für den Vollmachtgeber entsteht, wie insbesondere bei einer unwiderruflichen Vollmacht. Dann muß die Vollmacht dem Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 Satz 1-3 VerbrKrG entsprechen
3. Liegt eine Umgehung im Sinne von § 18 Satz 2 VerbrKrG vor, muß sowohl das Schriftformerfordernis (§ 4 Abs. 1 Satz1 - 3VerbrKrG) beachtet werden, als auch die Angaben gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG mit in die Vollmacht aufgenommen werden.

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen