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ID(17631)

Result No. 1 / 1:

ID:

17631

Type:

L/documents; literature

Area:

ZG/Current account

Keywords:

Lastschriftverfahren; Einzugsermächtigung; Widerspruch; Gebührenklausel; AGB-Banken

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Gelder, Alfons van

Title:

Fragen des sogenannten Widerspruchs und des Rückgabeentgelts im Einzugsermächtigungsverfahren

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

101

Publishing date:

01/22/2000

I. Probleme des sogenannten Widerspruchs
1. Grundlage und Rechtsnatur des Widerspruchs
2. Die sogenannte Berechtigung des Widerspruchs
3. Widerruf des Widerspruchs?
4. Erlöschen der Möglichkeit zum Widerspruch
a) Verlust der Widerspruchsmöglichkeit durch Fristablauf?
b) Verlust der Widerspruchsmöglichkeit durch Genehmigung
5. Mißbrauch der Widerspruchsmöglichkeit
a) Differenzierung nach den Gründen für den Widerspruch
b) Folgen des mißbräuchlichen Widerspruchs
6. Die "doppelt begründete Lastschrift"
a) Der Meinungsstreit im Schrifttum
b) Die Auffassung des Bundesgerichtshofs
c) Stellungnahme
III. Entgelt bei Nichteinlösung mangels Deckung?
Ergibt die von der Schuldnerbank vorgenommene Prüfung, daß das Konto keine für die vorgelegte Lastschrift ausreichende Deckung aufweist, ist sie auch im Einzugsermächtigungsverfahren zur Einlösung nicht verpflichtet. Sie gibt die Lastschrift an die Gläubigerbank zurück und erhebt dieser gegenüber ein Rücklastschriftentgelt nach Anlage I Nr. 2 zum LSA in Höhe von bis zu 7,50 DM. Trotz dieses Ausgleichs ist der Versuch unternommen worden, den Schuldner zusätzlich mit einem Entgelt zu belasten. Die dafür gegebenen Begründungen haben z.T. rechtlich groteske Formen angenommen.
Für die Rückgabe mangels Deckung kann die Schuldnerbank sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen kein Entgelt ausbedingen. ...

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen