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ID:17563
Type:L/documents; literature
Area:FV/Vertrieb von Finanzdienstleistungen: Vermittler, Finanzberater, Strukturvertriebe, Makler; GCP/Verbraucherschutz allgemein z.Teil nicht FDL(jur.); ZI/Zahlungsverkehr: international, grenzüberschreitend
Keywords:Finanzdienstleistungen; Vertrieb; online banking; Internet; Vertragsabschluß; EG-Richtlinien; Widerrufsrecht; Verbraucherschutz
Countries/Regions:04EUDE/Germany
Title:Sektoraler RL-Vorschlag zum Fernverkauf von Finanzdienstleistungen
Source:Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann   Related publications
Publishing house:Keppler, Lehmann
Publishing Place:Frankfurt, M. [u.a.]
ISSN:0342-6971
Remark:Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut
Extent:2445
Publishing date:12/05/1998
Die Europäische Kommission hat Mitte Oktober 1998 ihren speziellen Richtlinienvorschlag zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen - oftmals als Distanzgeschäfte bezeichnet - unterbreitet. Ausgangspunkt war dabei die allgemeine Fernabsatz-Richtlinie aus dem Jahre 1997, bei der die Finanzdienstleistungen ausgenommen wurden. Erarbeitet wurde der neue sektorale Vorschlag gemeinsam von der Generaldirektion XV "Binnenmarkt und Finanzdienste" - Kommissar Monti - und der Generaldirektion XXIV "Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz der Verbraucher" Kommissarin Bonino. Dieser stellt somit einen Komromiß dar. Im folgenden werden die Vorgeschichte, etwas ausführlicher der Inhalt und anschließend der vorgesehene Zeitplan skizziert.

Im einzelnen sieht der aktuelle Kommissionsvorschlag kurzgefaßt folgendes vor:

- Recht auf eine Bedenkzeit von 14 Tagen vor Vertragsabschluß ("warming up")

- Widerrufsrecht binnen 14 Tagen ("cooling off"); bei Hypothekendarlehen, Lebensversicherungen und Individualpensionsgeschäften 30 Tage

- Grundrechte des Verbrauchers bei teilweiser oder vollständiger Nichtverfügbakeit der Dienstleistung (Recht auf Rückerstattung)

- Entschädigung für den Dienstleistungserbringer bei Kaufrücktritt des Verbrauchers nach Beginn der Dienstleistungserbringung

- Untersagung unbestellter Dienstleistungen und unerbetener Mitteilungen

- Beschwerdeverfahren und Zugang zu Rechtsmitteln bei Beschwerdestreitigkeiten

In ihrem Zeitplan zur Annahme erwartet die Kommission eine Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) für Januar 1999. Die erste lesung des Europäischen Parlaments soll im September 1999 - also durch das im Juni 1999 neugewählte EP - abgeschlossen sein. Mit einem gemeinsamen Standpunkt des Ministerrats wird für November 1999 gerechnet. Nach der Zweiten Lesung des Europäischen Parlaments (Februar 2000) und einer evtl. notwendigen Dritten EP-Lesung (Juni 2000) - im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung - wird eine endgültige Verabschiedung in Brüssel für September des Jahres 2000 angestrebt.
Language(s):de/german
Data input:IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen
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    Created: 18/12/98. Last changed: 18/12/98.
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