FIS Money Advice - All Archives

Your Request:

ID(17524)

Result No. 1 / 1:

ID:

17524

Type:

L/documents; literature

Area:

KS/Sicherheiten, Bürgschaft

Keywords:

Bürgschaft; Bürgschaftsvertrag; Privatautonomie; Grundrechte; Rechtsschutz; Anwendungsbereich

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Dieterich, Thomas

Title:

Bundesverfassungsgericht und Bürgschaftsrecht

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

Publishing date:

01/08/2000

Bundesverfassungsgericht und Bürgschaftsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 19.10.1993 ein Urteil des BGH zum Bürgschaftsrecht aufgehoben und dabei zum Vertragsrecht und zur Privatautonomie allgemein Stellung genommen. Zöllner hat die Entscheidung schaft kritisiert. Diese Kritik beruht auf zwei Prämissen, die ich für unzutreffend halte. Sie unterschätzt zum einen die zentrale Rolle, die Gesetzgebung und Rechtsprechung (also der Staat) im Vertragsrecht zu spielen haben. Sie verfehlt damit die Verfassungswirklichkeit und die gesellschaftlichen Erwartungen, von denen staatliches Handeln ausgehen maß - zumindest seit Beginn der Weimarer Republik, also seit und so weit Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat war. Sie überschätzt andererseits die Tendenzen und Konsequenzen der kritisierten Bürgschaftsentscheidung. Offenbar versucht sie, deren Begründung zivilrechtsdogmatisch einzuordnen. Das erkenntnisleitende Interesse de Entscheidung ist aber rein grundrechtsdogmatisch. Die dogmatische Ausformung des Zivilrechts geht das Bundesverfassungsgericht nichts an und interessierte es auch nur in Grenzen.
I. Grundrechte im Vertragsrecht
II. Bundesverfassungsgericht und Fachgerichtsbarkeit
III. Die Bürgschaftsfälle und ihre Entscheidung

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen