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ID(17493)

Result No. 1 / 1:

ID:

17493

Type:

L/documents; literature

Area:

KS/Sicherheiten, Bürgschaft

Keywords:

Bürgschaft; Bürgschaftsvertrag; Haustürwiderrufsgesetz; Anwendungsbereich; Schuldbeitritt; Verbraucherkreditgesetz; EG-Richtlinien; Verbraucherschutz

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Treber, Jürgen

Title:

Europäischer Verbraucherschutz im Bürgschaftsrecht

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

1908

Publishing date:

09/19/1998

In der am 17.03.1998 ergangenen Entschediung "Bayerische Hypotheken- und Wechselbank AG/Dietzinger" befaßte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum dritten Mal im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 177 EGV mit der Haustürwiderrufsrichtlinie.

Der IX Zivilsenat hatte mit Vorlagebeschluß vom 11.1.1996 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der zwischen einer Bank und einem Verbraucher zur Sicherung einer Darlehensforderung eines Dritten abgeschlossener Bürgschaftvertrag vom Anwendungsbereich des Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 85/577/EG erfaßt wird.

Entgegen der Rechtsauffassung des vorlegenden Senats und der GA Jacobs kann nach der Auffassung des obersten Gerichts der EU " eine Bürgschaft grundsätzlich unter die Richtlinie fallen". Allerdings ist nach dem Tenor des Urteils dafür erforderlich, daß nicht nur der Bürgschaftsvertrag ein Verbrauchergeschäft im Sinne der Richtlinie darstellt, sondern ebenfalls derjenige Vertrag, zu dessen Sicherung er eingegangen worden ist. Daher konnte der Gerichtshof - in Abweichung von der Fragestellung des vorlegenden BGH und bezogen auf die konkrete Fallegstaltung im Vorlageverfahren - die Anwendbarkeit der Richtlinie auf eine von einem Verbraucher geleistete Bürgschaft verneinen, wenn sie der Absicherung einer Forderung dient, die der Schuldner im Rahmen der Erwerbstätigkeit eingegangen ist.
...
Die Gerichte sind an den Tenor des Urteils im Licht der Entscheidungsgründe gebunden, dessen Umsetzung in das bundesdeutsche Privatrecht ihnen in richtlinienkonformer Auslegung des HWiG obliegt.
...
Die richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts ist jedoch nicht schrankenlos. Ihre Grenze verläuft dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch geraten würde.
...

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen