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ID(17231)

Result No. 1 / 1:

ID:

17231

Type:

L/documents; literature

Area:

KS/Sicherheiten, Bürgschaft

Keywords:

Bürgschaftsvertrag; Formularverträge; Allgemeine Geschäftsbedingungen; AGB; Inhaltskontrolle; Rückwirkung; Gläubigerschutz; Bürgenhaftung

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Medicus, Dieter

Title:

Neues zur Rückwirkung von Rechtsprechung

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

2333

Publishing date:

12/13/1997

2. Die Rückwirkungsproblematik
a) Hier interessiert aber vor allem der Fortgang des Urteils. Er beschäftigt sich mit der für die Rückwirkungsproblematik zentralen Frage nach dem enttäuschten Vertrauen des Gläubigers. Dieser hatte ja nach der bisherigen Rechtsprechung annehmen müssen, seine Formularpraxis führe zu wirksamen Bürgschaften, und deswegen hatte er Kredit gewährt.

VIII. Zusammenfassung
1. Der IX. Zivilsenat des BGH hat in mehreren Entscheidungen die Rückwirkung von Rechtsprechung grundsätzlich bejaht. Allerdings soll ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der alten Rechtslage die Rückwirkung im Einzelfall ausschließen können. auch sollen die individuell eintretenden Schadensfolgerungen der Rückwirkung zu beachten sein.
Für schutzwürdig wird aber nicht schon jedes Vertrauen in eine ständige Rechtsprechung gehalten. Vielmehr sollen regelmäßig schon Veränderungen im Umfeld dieser Rechtsprechung den Vertrauensschutz ausschließen können. Als Grundlage für die Rückwirkung wird ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf das (nach gegenwärtiger Rechtsanschauung) richtige Urteil genannt.

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen