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ID(17227)

Result No. 1 / 1:

ID:

17227

Type:

L/documents; literature

Area:

ET/private Haushalte: Steuern, Kapitzalerträge -Besteuerung, Steueroasen, Kapitalflucht; BG/Geschäftsbanken, Investmentbanken, Privatbanken, BdB

Keywords:

Steuerrecht; Zinsbesteuerung; Bankgeheimnis; Ermittlungsverfahren; Auskunftspflicht; Verfassungswidrigkeit; Steuerhinterziehung

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Hamacher, Rolfjosef

Title:

Gibt es doch ein steuerliches Bankgeheimnis?

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

2149

Publishing date:

11/15/1997

Im Ergebnis läßt sich festhalten, daß zwar von einem Bankgeheimnis i.S. eines Auskunftsverweigerungsrechtes nach wie vor nicht gesprochen werden kann. In diesem Sinne hat es nie exisitert. Die allgemeinen Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden nach §§ 92ff, 194 Abs. 3 AO erfahren aber im Einklang mit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und der Untergerichte Einschränkungen insoweit, als objektivierbar der hinreichende Anlaß für Ermittlungen dargetan werden muß. An die Objektivierbarkeit sind angesichts der Einblickstiefe in die Verhältnisse von Kunde und Bank besonders hohe Anforderungen zu stellen. In diesem Sinne kann davon gesprochen werden, daß das BFH-Urteil (WM 1997, 1233) ein (relatives) Bankgeheimnis anerkennt. Letztendlich kommt es aber nicht auf einen Streit um Begriffe an, sondern nur darauf, daß der Stellenwert der Ermittlungsbeschränkungen i.S.d. Senatsentscheidung umfassend gesehen werden muß.

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen