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ID(17178)

Result No. 1 / 1:

ID:

17178

Type:

L/documents; literature

Area:

ZO/online Zahlungsverkehr: micro-payment, e-commerce, digitale Zahlungsmittel, pay pal; BA/Kreditinstitute,insgesamt - Finanzkonzerne, Zentralbanken, Staatsbanken

Keywords:

Internet; Währungsunion,EU; Euro; Bankdienstleistungen; Haftung; Verbraucherschutz; Allgemeine Geschäftsbedingungen; AGB; Zahlungsverkehr,bargeldloser

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Hafke, Heinz Christian

Title:

Währungsunion und Internet im aktuellen Rechtsinteresse

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

1729-1732

Publishing date:

09/13/1997

Den zivilrechtlichen Auswirkungen der Einführung des Euro in der Bank- und Unternehmenspraxis sowie den Rechtsfragen zum Kommunikationsmedium Internet galt das Interesse der nahezu 300 Teilnehmer des diesjährigen Bankrechtstages 1997 in Basel.
(...)
Die Auswirkungen der Einführung des Euro auf Zinssätze geben nach Darstellung des Referenten nicht minder harte Nüsse zu knacken. Der Wegfall des national anwendbaren Diskontsatzes und die Folgerung für das in Deutschland gebräuchliche Diskontgeschäft werde zu gravierenden Einschnitten führen. Würden neue Referenzzinssätze gesucht, so müßten diese dem mußtmaßlichen Willen der Parteien entsprechen. Auch für den Wegfall von Fibor oder Libor gelte es, eine vernünftige Überleitung durch Wahl eines neuen Instruments zu finden. Der Wegfall des Diskontgeschäfts könne im übrigen zu folgenschweren Auswirkungen auf die Unternehmensfinanzierung führen.
(...)
Professor Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster in Westfalen, wendete sich den Rechtsfragen des Internet zu. Er postulierte für das neue Medium neue Gedanken und den Mut zur Analogie. Das elektronische Geld etwa sei kein Vermögensgegenstand, aber ein Beweiszeichen. In der rechtlichen Einordnung siedelt Hoeren es dem § 793 BGB analog als "Inhaberschulddatum" an. Habe man diesen Schritt getan, so bedeute alles weitere ein bloßes "Durchdeklinieren" des gesamten Bankrechts. Netzgeldgeschäfte etwa seien damit Bankgeschäfte. Nach dem Bundesbankgesetz handele es sich dagegen bei elektronischem Geld nicht um Geldzeichen. Zur Frage der Mindestreservepflicht wollte er sich nicht äußern und die Antwort der Europäischen Zentralbank überlassen.
Außerhalb der besonderen Qualifikation des Netzgelds referierte Hoeren über Einzelfragen des Internet. Er verwies auf die Erschwernisse des Urheberrechts (§ 53 UrhG) und des Werberechts. Das Trennungsgebot erfordere einen deutlichen Hinweis auf den Werbecharakter bei Internet-Präsentationen. Für das Verbraucherschutzrecht habe die EU-Kommission eine Richtlinie für den Telekommunikationssektor angekündigt. Es erhebe sich die Frage, wo etwa die allgemeinen Geschäftsbedingungen in Internet-Präsentationen stehen müßten. Hinsichtlich des Beschwerderechts müsse das Erfordernis des Urkundsbeweises (§ 415 ZPO) ggf. angepaßt werden, da Internet-Aktionen "verkörpert" seien. Soweit Formerfordernisse gestellt werden, arbeite der Bundesminister der Justiz an einem Entwurf zur Änderung des BGB und seiner Nebengesetze, der für bestimmte Sachverhalte die Erleichterung vom Schriftform-Erfordernis vorsehe (vgl. § 53 BörsG). Mit dem Datenschutzrecht verbinden sich die Problempunkte des Zugriffs auf Kundenprofile, den Hoeren nur auf anonymisierte Daten für zulässig ansieht. Ansonsten stelle sich die Frage des Zugriffs bei Gefahr im Verzug oder durch richterlichen Befehl. Hoeren verwies darauf, daß hier auch verschiedene Rechtsordnungen, so u.a. dies des europäischen Bereichs mit denen des US-amerikanischen Rechts kollidieren könnten. Bei der Haftung sieht Hoeren das Problem der "falschen Inhalte"; eine Haftungsbeschränkung finde bei reinen "Usern" keinen Platz, weil mit ihnen kein Vertrag abgeschlossen worden sei. Kollisionsrechtlich führe das internaitonale Privat- und Zivilverfahrensrecht zum "alpanischen Punkt". Das Dilemma des "Internet-Rechts" liege in seinem international ausgerichteten Wesen und lasse alte nationale Anknüpfungspunkte zurücktreten.

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen