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ID(17121)

Result No. 1 / 1:

ID:

17121

Type:

L/documents; literature

Area:

FAK/Wirtschaftskriminalität: Anlage-, Kredit-, Versicherungsbetrug, Börsenmanipulationen, Falschgeld, Geldwäsche

Keywords:

Aktienhandel; Insider-Geschäfte; Wertpapiergeschäfte; Kreditinstitute; Auskunftspflicht

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Habetha, Joachim

Title:

Verwaltungsrechtliche Rasterfahndung mit strafrechtlichen Konsequenzen?

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

2133-2140

Publishing date:

11/23/1996

Seit 1. Januar 1995 steht dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel mit § 16 WpHG ein Eingriffsinstrumentarium zur Verfügung, dessen Anwendung nach der gesetzlichen Konzeption strafrechtliche Konsequenzen für die betroffenen Insider haben soll (§§ 18 Abs. 1, 38 WpHG): Es besteht die Gefahr, daß auf verwaltungsrechtlichem Wege strafprozessuale Garantien umgangen werden.

Auch bei Berücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben bleibt Raum sowohl für eine gesetzessystematische Auslegung des § 16 WpHG anhand strafprozessualer Maßstäbe als auch für eine verfassungskonforme Auslegung der vorschrift, jedenfalls soweit es die strafrechtliche Verwertung erlangter Informationen betrifft. Hiernach gilt folgendes:
1. Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel darf nur dann "Anhaltspunkte" im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 WpHG für einen Verstoß gegen das Insiderhandelsverbot annehmen, wenn die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gemäß §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO hätte.
Dies wird bestätigt durch eine Entscheidung des VGH Kassel zu den verwaltungsrechtlichen Ermittlungsbefugnissen der Verbotsbehörde nach § 4 VereinsG. Danach setzen die Ermittlungsbefugnisse der Verbotsbehörde einen konreten, auf bestimmte Taten gestützten Verdacht eines Verstoßes gegen die Tatbestände des Vereinsverbots (§ 3 VereinsG) voraus. dies folgt dem VGH Kassel zufolge aus einer verfassungskonformen Interpretation des § 4 VereinsG im Lichte der Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 GG. Hierbei ist zu betonen, daß weder der Verein als solcher straffähig ist noch das Vereinsverbot in jedem Falle voraussetzt, daß der Verein seinem Zweck oder seiner Tätigkeit nach den Strafgesetzen zuwiderläuft.
(...)

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen