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ID(17099)

Result No. 1 / 1:

ID:

17099

Type:

L/documents; literature

Area:

KU/Unternehmensfinanzierung (inkl. Leasing und Factoring); KS/Sicherheiten, Bürgschaft

Keywords:

Unternehmensfinanzierung; Unternehmensförderung; Bürgschaft; Rückforderung; Kredite; Kreditinstitute; Bürgschaftsvertrag

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Hopt, Klaus J.;Mestmäcker, Ernst-Joachim

Title:

Die Rückforderung staatlicher Beihilfen nach europäischem und deutschem Recht - Teil I

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

753-762

Publishing date:

04/27/1996

Inhaltsübersicht
Einführung
1. Teil: Die Beurteilung von Staatsbürgschaften nach Art. 92, 93 EGV
I. Das Problem: Staatsbürgschaften und EG-Beihilfenverbot
II. Der Begriff der Beihilfe
III. Rückforderung einer für unzulässig erklärten Beihilfe
IV. Das Durchführungsverbot in Art. 93 Abs. 3 Satz 3 EGV

2. Teil: Die rückforderung gewährter Beihilfen am Beispiel staatlich verbürgter Kredite durch Kreditinstitute
I. Die Rechtsbeziehungen im Dreieck zwischen dem Beihilfeempfänger, dem Beihilfegeber und den den Kredit gewährenden Banken nach deutschem Recht
II. Die Auswirkungen des Rückforderungsgebots an die Beihilfe an den Beihilfeempfänger
III. Die Rückwirkungen auf die den Banken gewährte Bürgschaft
IV. Zur Frage der Nichtigkeit der Bürgschaft als Folge der Fehlerhaftigkeit der Bürgschaftszusicherung
V. Die Rückwirkungen für die Bürgschaft bei Annahme eines Beihilfeverhältnisses auch zu den Banken
VI. Zur Frage des Vertrauensschutzes
VII. Die Verpflichtungen der BRD und der deutschen Behörden und Gerichte zur Durchsetzung der Rückforderung der Beihilfe

3. Teil: Ansprüche der Banken gegen das die Beihilfe (Staatsbürgschaft) gewährende Land
I. Anspruch aus Bürgschaft
II. Anspruch aus Kreditauftrag
III. Anspruch aus culpa in contrahendo
IV. Sonstige denkbare Ansprüche

Zusammenfassung

(Fortsetzung in WM 1996, 801)

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen