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ID(17066)

Result No. 1 / 1:

ID:

17066

Type:

L/documents; literature

Area:

KU/Unternehmensfinanzierung (inkl. Leasing und Factoring); KS/Sicherheiten, Bürgschaft

Keywords:

Unternehmensfinanzierung; Unternehmensförderung; Bürgschaft; Rückforderung; Kredite; Kreditinstitute; Bürgschaftsvertrag

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Hopt, Klaus J.;Mestmäcker, Ernst-Joachim

Title:

Die Rückforderung staatlicher Beihilfen nach europäischem und deutschem Recht

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

801

Publishing date:

05/04/1996

Staatsbürgerschaften können ein Beihilfeelement im sSinne von Art. 92, 93 EGV zugunsten des Unternehmens enthalten, das durch die Bürgschaft gefördert werden soll. Das Beihilfeverhältnis entsteht zwischen dem Staat und dem begünstigten Unternehmen, nicht zwischem dem Staat und der öffentlichen oder privaten Stelle, mit deren Hilfe die Beihilfe gewährt wird. Denn für die Begründung des Beihilfeverhältnisses ist der Markt- und Wettbewerbsbezug der Beihilfe konstitutiv. Eine infolge eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot nach Art 93 Abs. 3 Satz 3 EGV ungültige Maßnahme wird auch dann nicht geheilt, wenn die abschließende Entscheidung der Kommission die Zulässigkeit der Beihilfe feststellt. Die Rückforderung einer für unzulässig erklärten Beihilfe vollzieht sich nach dem Recht des Mitgliedstaates, das allerdings so auszulegen und anzuwenden ist, daß es dem Rückforderungsgebot nach Art. 92, 93 EGV gerecht wird.

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen