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ID(16989)

Result No. 1 / 1:

ID:

16989

Type:

L/documents; literature

Area:

KS/Sicherheiten, Bürgschaft

Keywords:

Kreditsicherheiten; Freigabeklausel; Übersicherung; Deckungsgrenze; Globalzession

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Serick, Rolf

Title:

Gewohnheitsrecht und fehlende vertragliche Deckungsgrenze bei fiduziarischen Kreditsicherheiten

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

345

Publishing date:

02/22/1997

Der IX. Zivilsenat des BGH hat in seinem Anfragebeschluß vom 11.7.1996 im Zusammenhang mit dem Freigabeanspruch von Sicherheiten bei nachträglicher Übersicherung die gewohnheitsrechtliche Ausformung der fiduziarische Kreditsicherheiten als Treuhandverhältnisse bejaht. Dadurch wurde seine bisherige Bewertung der Sicherungsübereignung als rein kautelarische, also gesetzlich nicht geregelte, Kreditsicherheit, die ihre Ausgestaltung erst durch Rechtsprechung und Wissenschaft erfahren habe, fallen gelassen. Fürher mußten formularmäßige Freigabeklauseln in der Sicherungsabrede folgerichtig an der Generalklausel § 9 Abs. 1 AGBG gemessen werden, weil § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG nicht eingreifen konnte.
Huete erklärt der Senat dagegen eine Freigabeklausel, die der Inhaltskontrolle nicht standhält, gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1 AGBG für unwirksam - für den allgemeinen Freigabeanspruch läßt er dann § 6 Abs. 2 AGBG zum Zuge kommen.

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen