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ID:16852
Type:L/documents; literature
Area:zxKI/nach Konvertierung II per Hand
Keywords:Sicherungsübereignung; Verwertung; Widerspruch
Countries/Regions:04EUDE/Germany
Author(s):Fischer, Thomas
Title:Widerspruchsrecht des Markenrechtsinhabers bei der Verwertung von sicherungsübereigneter Markenware?
Source:Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann   Related publications
Publishing house:Keppler, Lehmann
Publishing Place:Frankfurt, M. [u.a.]
ISSN:0342-6971
Remark:Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut
Extent:597
Publishing date:03/29/1997
I. Einleitung
II. Das Interesse des Markenrechtsinhabers oder dessen Konkursverwalters an einer Verhinderung der Verwertung des Sicherungsgutes
III. Fallgruppen
IV. Markenrechtliche Beurteilung der Fallgruppen
V. Zusammenfassung und Schlußfolgen
Zusammenfassend ist daher festzustellen, daß der Markenrechtsinhaber - oder im Falle seines Konkurses der Konkursverwalter - keine Möglichkeit hat, die Verwertung sicherungsübereigneter Markenware durch das Kreditinstitut zu verhindern, indem er sich auf sein Markenrecht beruft. Erfolgt die Sicherungsübereignung durch den Markenrechtsinhaber selbst, erklärt dieser mit Abschluß des Sicherungsvertrages zugleich konkludent sein Einverständnis mit der Benutzung der Marke, weil diese zwangsläufig mit einer Verwertung des Sicherungsgutes verbunden ist.
Language(s):de/german
Data input:IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen
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    Created: 12/09/97. Last changed: 12/09/97.
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