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ID:16661
Type:L/documents; literature
Area:GK/Finanzierung öffentlicher Projekte; public private partnership (ppp), Sozialer Wohnungsbau
Keywords:Haushalte,öffentliche; Gemeinden; Kreditaufnahme; Kreditsicherheiten; Zwangsvollstreckung
Countries/Regions:04EUDE/Germany
Author(s):Loh, Ernesto; Wimmer, Norbert
Title:Aktuelle Fragen bei der Vergabe von Kommunalkrediten
Source:Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann   Related publications
Publishing house:Keppler, Lehmann
Publishing Place:Frankfurt, M. [u.a.]
ISSN:0342-6971
Remark:Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut
Extent:1941-1948
Publishing date:10/26/1996
Kommunalkredite werden bis dato ohne nähere Prüfung von Sicherheiten
     vergeben. In der Praxis können sie auf telefonische Anforderung
     eines gesetzlichen Vertreters der Kommune ausgereicht werden. Die
     Festlegung der Keditkonditionen erfolgt in diesem Fall erst nach
     Ausreichung der Mittel durch gesonderte Bestätigungsschreiben. Findet
     sich die Kommune nicht bereit, die vorgeschlagenen Konditionen zu
     akzeptieren, und kann eine Einigung nicht erzielt werden, so wird
     der ausgereichte Betrag umstandslos zurücküberwiesen und damit der
     Kondiktionsanspruch der Bank erfüllt.
     ...
     Zunehmend erscheint jedoch die generelle, §§ 20, 21 KWG
     zugrundeliegende Annahme zweifelhaft, daß Gemeinden und
     Gemeindeverbände in jedem Fall sichere Schuldner seien, daß ihre
     Bonität also gesichert und die Kreditvergabe an sie nicht mit
     Ausfallrisiken behaftet sei. Einige Kommunen im Beitrittsgebiet
     sind wegen aktueller Zahlungsunfähigkeit unter die Verwaltung eines
     Staatskommissars gestellt worden. Zahlreiche weitere Krisenfälle
     sind insbesondere im Bereich der Zweckverbände bekannt oder absehbar.
     Vor dem Hintergrund dieser Insolvenzprobleme hat das
     brandenburgische Ministeriumn des Innern als oberste
     Kommunalaufsichtsbehörde des Landes im Dezember 1994 einen Runderlaß
     über die " Zahlungsverpflichtungen der Kommunen" veröffentlicht, der
     über die Grenzen Brandenburgs hinaus Beachtung gefunden hat.
Language(s):de/german
Data input:IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen
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    Created: 21/11/96. Last changed: 21/11/96.
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