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Your Request: | | Result No. 1 / 1: | ID: | 16661 | Type: | L/documents; literature | Area: | GK/Finanzierung öffentlicher Projekte; public private partnership (ppp), Sozialer Wohnungsbau | Keywords: | Haushalte,öffentliche; Gemeinden; Kreditaufnahme; Kreditsicherheiten; Zwangsvollstreckung | Countries/Regions: | 04EUDE/Germany | Author(s): | Loh, Ernesto; Wimmer, Norbert | Title: | Aktuelle Fragen bei der Vergabe von Kommunalkrediten | Source: | Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications | Publishing house: | Keppler, Lehmann | Publishing Place: | Frankfurt, M. [u.a.] | ISSN: | 0342-6971 | Remark: | Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut | Extent: | 1941-1948 | Publishing date: | 10/26/1996 | Kommunalkredite werden bis dato ohne nähere Prüfung von Sicherheiten
vergeben. In der Praxis können sie auf telefonische Anforderung
eines gesetzlichen Vertreters der Kommune ausgereicht werden. Die
Festlegung der Keditkonditionen erfolgt in diesem Fall erst nach
Ausreichung der Mittel durch gesonderte Bestätigungsschreiben. Findet
sich die Kommune nicht bereit, die vorgeschlagenen Konditionen zu
akzeptieren, und kann eine Einigung nicht erzielt werden, so wird
der ausgereichte Betrag umstandslos zurücküberwiesen und damit der
Kondiktionsanspruch der Bank erfüllt.
...
Zunehmend erscheint jedoch die generelle, §§ 20, 21 KWG
zugrundeliegende Annahme zweifelhaft, daß Gemeinden und
Gemeindeverbände in jedem Fall sichere Schuldner seien, daß ihre
Bonität also gesichert und die Kreditvergabe an sie nicht mit
Ausfallrisiken behaftet sei. Einige Kommunen im Beitrittsgebiet
sind wegen aktueller Zahlungsunfähigkeit unter die Verwaltung eines
Staatskommissars gestellt worden. Zahlreiche weitere Krisenfälle
sind insbesondere im Bereich der Zweckverbände bekannt oder absehbar.
Vor dem Hintergrund dieser Insolvenzprobleme hat das
brandenburgische Ministeriumn des Innern als oberste
Kommunalaufsichtsbehörde des Landes im Dezember 1994 einen Runderlaß
über die " Zahlungsverpflichtungen der Kommunen" veröffentlicht, der
über die Grenzen Brandenburgs hinaus Beachtung gefunden hat. | Language(s): | de/german | Data input: | IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen |
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