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ID:16442
Type:L/documents; literature
Area:zxKI/nach Konvertierung II per Hand
Keywords:Kontopfändung; Oder-Konto; Zwangsvollstreckung
Countries/Regions:04EUDE/Germany
Author(s):Wagner, Eberhard
Title:
Interventionsrecht des Kontomitinhabers gegen die
     Zwangsvollstreckung in Oder-Konten?
Source:Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann   Related publications
Publishing house:Keppler, Lehmann
Publishing Place:Frankfurt, M. [u.a.]
ISSN:0342-6971
Remark:Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut
Extent:S. 1145-1151
Publishing date:07/06/1991
Die Rechtsverhältnisse bei Oder-Konten waren in jüngster Zeit
     wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Dennoch
     sind praktisch wie theoretisch wichtige Rechtsfragen noch
     ungeklärt. So auch die Frage, ob der Kontomitinhaber ein Wider-
     spruchsrecht i.S.d. § 771 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung durch
     Gläubiger eines Kontoinhabers hat. Hierzu vertritt das OLG Kob-
     lenz in seinem Urteil vom 17.7.1990 die Auffassung, daß die im
     Innenverhältnis zwischen Gesamtgläubigern bestehende Aussage-
     pflicht auch zu Lasten des Gäubigers eines Kontomitinhabers be-
     rücksichtigt werden müsse. Danach soll nur der dem jeweiligen
     Kontoinhaber "tatsächlich zustehender Anteil" an der Einlagenfor-
     derung dem "effektiven Gläubigerzugriff" offenstehen. Ob die Auf-
     fassung des OLG zutrifft und ob ihr die Rechtsprechung des BGH
     und die h.L. entgegenstehen, wonach die Gläubiger aufgrund eines
     Titels gegen einen Kontoinhaber die Gesamtforderungen pfänden
     können, ist Gegenstand des folgenden Beitrags (unter III,IV). Da-
     bei wird auf die Wirkungen der Pfändung von Oder-Konten (unter
     II) und auf die Übertragbarkeit der Entscheidung des OLG Koblenz
     auf andere Beteiligungsformen im Innenverhältnis sowie auf andere
     Arten und Betreiber des Einlagengeschäfts eingegangen
     (unter IV 3).
Language(s):de/german
Data input:IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen
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    Created: 04/09/96. Last changed: 06/11/06.
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