Die Rechtsgrundlagen für das POS-System des deutschen
     Kreditgewerbes (

I. Einleitung

     Canaris widmet der im Herbst 1988 erschienenen dritten Auflage
     seines Bankvertragsrechts dem Kapitel "Das ec-Kassen oder
     Point-of-Sale-System" gerade eine dreiviertel Seite. Er meint, daß
     "die rechtliche Konstruktion des Zahlungsvorganges keine
     wesentlichen dogmatischen Probleme bereitet" und "im übrigen eine
     vertiefte Kommentierung des ec-Kassensystems derzeit nicht
     angebracht erscheint, da seine praktische Bedeutung in der
     Bundesrepublik Deutschland bisher noch sehr gering ist". Diese
     Aussage scheint zumindest im Gegensatz zu den Bemühungen des
     Kreditgewerbes zu stehen, das POS-System nach einer vierjährigen
     Testphase nun auch bundesweit einzuführen. Die sowohl mit dem Handel
     geführten Diskussionen insbesondere über die Gebührenstruktur sowie
     die Gespräche mit dem Bundeskartellamt über die wettbewerbliche
     Relevanz des Systems zeigen, welche wirtschaftliche Bedeutung dem
     POS-System von allen Beteiligten in der Bundesrepublik, aber auch
     von der EG-Kommission, die im vergangenen Jahr eine "Empfehlung zu
     Zahlungssystemen, insbesondere zu den Beziehungen zwischen
     Karteninhabern und Kartenausstellern" herausgegeben hat, beigemessen
     wird.
     Elektronische Zahlungssysteme sind schon weltweit in den
     unterschiedlichsten Ausbaustufen verbreitet oder werden in
     Pilotprojekten erprobt. Dem wollen sich die Kreditinstitute in der
     Bundesrepublik Deutschland anschließen. Der nunmehr vorgesehenen
     bundesweiten Einführung des POS-Systems ist seit 1984 ein
     Feldversuch in Berlin und München unter dem Namen "ec-Kassen-System"
     vorausgegangen, wobei die eurocheque-Karte als Verfügungsmedium
     diente. Mit seiner bundesweiten Einführung 1989 sollen auch die von
     Banken ausgegebenen Kundenkarten (S-Card, Bankcard etc.) am
     POS-System des Kreditgewerbes teilnehmen können. Darüber hinaus sind
     die im POS-System des deutschen Kreditgewerbes einsetzbaren
     POS-Terminals grundsätzlich dafür eingerichtet, auch die Karten
     jedes anderen (z. B. Kreditkarten-)Zahlungssystems verarbeiten zu
     können. Die Bedingungen und technischen Voraussetzungen hierfür
     müssen von den betreffenden Systemen jedoch selbst festgelegt
     werden. Da diese noch nicht im einzelnen bekannt sind, wird insoweit
     in der nachfolgenden Darstellung im wesentlichen nur auf das
     POS-Verfahren des deutschen Kreditgewerbes, nämlich das
     eurocash-System, abgestellt.