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ID:15394
Type:L/documents; literature
Area:KU/Unternehmensfinanzierung (inkl. Leasing und Factoring)
Keywords:Abtretungsverbot; Kontokorrent; Schuldnerschutz
Countries/Regions:04EUDE/Germany
Author(s):Wagner, Eberhard
Title:
Neue Rechtslage bei vertraglichen Abtretungsverboten im
     kaufmännischen Geschäftsverkehr
Source:Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann   Related publications
Publishing house:Keppler, Lehmann
Publishing Place:Frankfurt, M. [u.a.]
ISSN:0342-6971
Remark:Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut
Extent:2093-2104
Publishing date:11/26/1994
§ 354a HGB ist am 30. Juli 1994 als Artikel 2 Nr. 11 des (zweiten)
     Gesetzes zur Änderung des DM-Bilanzgesetzes und anderer
     handelsrechtlicher Bestimmungen von 25. Juli 1994 (BGBl.I, S.1682)
     in Kraft getreten. Sie ist nicht nur auf Abtretungsverbote
     anzuwenden, sondern auch auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte
     Abtretungsverbote, sofern die betroffenen Geldforderungen erst nach
     diesem Zeitpunkt entstehen oder entstanden sind.
     Sowohl in seinem Tatbestand als auch in seiner Rechtsfolge stellt
     § 354a HGB eine Ausnahme von der allgemeinen Vorschrift des § 399
     Alt. 2 BGB dar, wonach eine Forderung nicht abgetreten werden kann,
     wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schulder ausgeschlossen
     ist. Näher zu betrachten ist der Umfang dieser Ausnahme und ihr
     Verhältnis zu kontokorrentbedingten Abtretungsverboten gemäß § 355
     HGB sowie zu den Schuldnerschutzvorschriften der §§ 404 ff. BGB.
Language(s):de/german
Data input:IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen
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    Created: 29/04/96. Last changed: 29/04/96.
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