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Result No. 1 / 1: |
ID: | 15069 |
Type: | L/documents; literature |
Area: | zxKI/nach Konvertierung II per Hand |
Keywords: | Gesamtvollstreckung; Verrechnung |
Countries/Regions: | 04EUDE/Germany |
Author(s): | Wittig, Arne |
Title: | Zur Verrechnung von Zahlungseingängen während der Sequestration
im Gesamtvollstreckungsverfahren - zugleich Besprechung des
Kammergerichts-Urteils vom 11.11.1994 - |
Source: | Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications |
Publishing house: | Keppler, Lehmann |
Publishing Place: | Frankfurt, M. [u.a.] |
ISSN: | 0342-6971 |
Remark: | Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut |
Extent: | 865-867 |
Publishing date: | 05/20/1995 |
4. Ergebnis
Für die Gesamtvollstreckungsordnung muß es daher mangels eines
Anfechtungsgrundes entgegen der Entscheidung des Kammergerichts
dabei bleiben, daß Kreditinstitute Zahlungen, die nach Anordnung
der Sequestration bis zur Verfahrenseröffnung eingehen, mit eigenen
fälligen Forderungen durch Aufrechnung wirksam und unanfechtbar
verrechnen können. Dieses Ergebnis weicht zwar von den Regelungen
der Konkursordnung ab. Die unterschiedlichen Ergebnisse sind aber
angesichts der gesetzgeberischen Entscheidung für das Nebeneinander
zweier unterschiedlicher Partikularinsolvenzordnungen bis zum
Inkrafttreten der neuen Insolvenzordnung hinzunehmen, da eine
Angleichung der Gesamtvollstreckungsordnung in diesem Bereich die
Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung überschreiten
würde. |
Language(s): | de/german |
Data input: | IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen |