Die Mißbrauchsaufsicht über Versicherungsunternehmen nach dem
     Versicherungsaufsichtsgesetz 1994

Mit der VAG-Novelle vom Juli 1994 hat für die Versicherungsaufsicht
     eine neue Zeitrechnung begonnen. Europarechtliche Zwänge zu
     Deregulierung und Harmonisierung führten zur wichtigsten Zäsur seit
     der Einrichtung der Versicherungsaufsicht durch das Gesetz über die
     privaten Versicherungsunternehmen im Jahre 1901. In einem ganz
     besonders wichtigen Punkt scheint die Zeit jedoch stehengeblieben
     zu sein: Bei der Mißstandsaufsicht über die Versicherungsunternehmen.

     Diese sehr weitgehende Beaufsichtigung und damit zugleich hoheitliche
     Ordnung eines ganzen, bedeutenden Wirtschaftszweigs erscheint bereits
     auf den ersten Blick ungewöhnlich. Entsprechend dem mir gestellten
     Thema ist sie nun etwas näher in den Blick zu nehmen. Dazu werde
     ich im ersten Teil zunächst die allgemeine Mißstandsaufsicht
     betrachten. Hierbei will ich mit dem Mißstandsbegriff und dem Inhalt
     der allgemeinen Mißstandsaufsicht beginnen, weiter den
     Anwendungsbereich der Aufsicht klären, dann - unter besonderer
     Betonung des Europarechts - getrennt der Aufsicht über die
     inländischen Versicherungsunternehmen und über die hier tätigen
     ausländischen Versicherer nachgehen, bevor ich den ersten Teil mit
     der Frage nach der Inländerdiskriminierung beende. Im abschließenden
     zweiten Teil werde ich noch ein paar Überlegungen zur speziellen
     Mißstandsaufsicht anstellen. Daß dies alles mit einem Seitenblick
     auf die hoheitliche Überwachung der Kreditinstitute geschieht, kann
     bei einem Vortrag vor dem Insitut für Internationales Kreditrecht
     nicht überraschen.